Verfassungsgerichtsbarkeit, Demokratie und Mißtrauen

Das Bundesverfassungsgericht in einer Verfassungstheorie zwischen Populismus und Progressivismus

1998. 464 S.
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Beschreibung

Das Problem der verfassungsgerichtlichen Läuterung der demokratisch unmittelbar legitimierten Ergebnisse des politischen Prozesses ist durch dogmatische oder rein funktionelle Betrachtungen nicht zu lösen. Daher stellt der Autor den Zusammenhang mit dem Bürgerbild im modernen Verfassungsstaat her.

Zu diesem Zweck wird zunächst abseits gängiger Analysemuster eine verfassungstheoretische Matrix zwischen den Polen Populismus und Progressivismus vorgestellt. Der deutsche Verfassungsdiskurs, der Recht überwiegend als objektiv und vorfindbar begreift, weist bereits die progressivistische Richtung. Eine Mischung liberalen und pluralistischen Gedankenguts mit utilitaristischen Untertönen läßt den Staat darüber hinaus als integrativ und tugendhaft gegenüber den zentrifugalen gesellschaftlichen Kräften erscheinen, wodurch dem Verfassungsgericht eine prominente Rolle in der protektiven, juridischen Demokratie des progressivistischen Gemeinwesens angetragen wird. Dies reflektiert sich in den herrschenden Theorien von Verfassungsgerichtsbarkeit.

Demgegenüber deutet ein zunächst abstrakt erarbeitetes, dann anhand des Grundgesetzes bestätigtes Modell bürgerlicher (politischer) Identität auf die Notwendigkeit gesellschaftlichen erfahrungsgestützten Lernens hin, das nach institutionellen Ermöglichungsbedingungen und einem Ausgleich von Progressivismus und Populismus verlangt. Der Verfassungsgerichtsbarkeit kommt in diesem Rahmen die Aufgabe zu, unakzeptable Präferenzen abzuweisen, worin gerade ihre politikermöglichende Funktion liegt.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung - Erster Teil: Populismus und Progressivismus als verfassungstheoretische Matrix: Populismus und Progressivismus im Zusammenhang - Populismus und Progressivismus als verfassungstheoretische Kategorien - Populismus und Progressivismus; Problemfelder - Zweiter Teil: Zur Standortbestimmung der deutschen Diskussion: Grundlegendes zur deutschen Diskussion - Zur Inkohärenz der Kritik (1): Formalistischer Diskurs - Zur Inkohärenz der Kritik (2): Materielle Informiertheit - Zum Verhältnis der Diskurse - Dritter Teil: Bundesverfassungsgericht und pluralistischer Demokratiediskurs: Klassischer Pluralismus und Neo-Pluralismus - Bundesverfassungsgericht, Pluralismus und Liberalismus - Vierter Teil: Konstitutionalismus und Demokratie: Theorien der Verfassungsgerichtsbarkeit: Konstitutionalismus und Demokratie - Theorien der Verfassungsgerichtsbarkeit (1): Deutschland - Theorien der Verfassungsgerichtsbarkeit (2): USA - Beiträge der Theorien zur dritten Analyseebene - Fünfter Teil: Gedanken zum Menschenbild: Politisches Handeln, Identität, Solidarität, Konflikt und Institutionalismus: Politisches Handeln und Pluralismus bzw. Tauschtheorie - Politisches Handeln und institutionalistische Theorie - Konsequenzen aus dem institutionalistischen Modell - Menschenbild, Omnikompetenz und Grundgesetz - Sechster Teil: Verringerte verfassungsgerichtliche Kontrolle direkter Demokratie als Testfall des Populismus?: Romer v. Evans und verfassungsgerichtliche Kontrolle direkter Demokratie in den Vereinigten Staaten - Verfassungsgerichtsbarkeit als bejahte counter-majoritarian institution: Falsches Bewußtsein und Umgang mit dem Bösen - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Sachregister

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