Dargestellt anhand der Gesetzentwürfe zur Einführung der Richterwahl in Nordrhein-Westfalen
Beschreibung
Die Untersuchung, die zuerst vor 24 Jahren erschienen und seit längerem vergriffen ist, wird hier unverändert neu aufgelegt. Sie wieder zugänglich zu machen, rechtfertigt sich aus der Aktualität, die der Frage der Richterwahl, ihrem Ob und ihrer näheren Ausgestaltung, nach wie vor zukommt. So ist kürzlich die Einführung einer Richterwahl in Nordrhein-Westfalen, das sie bisher nicht kennt, wieder in die Diskussion gekommen und durch eine neue gutachtliche Äußerung begleitet worden (Ehlers, Dirk: Verfassungsrechtliche Fragen der Richterwahl. Zu den Möglichkeiten und Grenzen der Bildung von Richterwahlausschüssen. 91 S. 1998 (MBR 116) <978-3-428-09401-1> € 40,-).
Die Art und Weise der Bestellung der Richter, denen die Wahrnehmung unabhängiger, nur dem Gesetz unterworfener und an Gesetz und Recht gebundener Rechtsprechung anvertraut ist, gehört zu den Grundproblemen einer demokratisch-rechtsstaatlichen Verfassungsordnung. Sie kann unterschiedlich geregelt werden, steht aber nicht einem Belieben offen. Die Schrift hat seinerzeit über die durch den Gutachtenauftrag bedingten kompetenzrechtlichen Fragen hinaus die verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien in Blick genommen, an denen sich die Regelung der Bestellung der Richter orientieren muß, und untersucht, welche Folgerungen sich daraus ergeben. Wenn es ihr dabei gelungen ist, zu einer Gesamtbehandlung der Verfassungsfragen der Richterwahl zu gelangen, wie ein Rezensent gemeint hat (vgl. Hans-Peter Ipsen, DVBl. 1975, S. 278), mag sie auch heute noch für die verfassungsrechtliche Diskussion von Nutzen sein.
Inhaltsübersicht
Inhalt: Einleitung: Gegenstand der Untersuchung - Teil A: Inhalt und Bedeutung des Art. 58 LV im Hinblick auf die Einführung von Formen der Richterwahl durch (einfaches) Gesetz: § 1. Die gegenständliche Erstreckung des Art. 58 LV auf die Ernennung der Richter im Landesdienst - § 2. Der Inhalt des Ernennungsrechts der Landesregierung nach Art. 58 LV - § 3. Möglichkeiten der Einschränkung und Übertragung der Befugnisse aus Art. 58 LV durch den (einfachen) Gesetzgeber - § 4. Vereinbarkeit der Regelungen der Richterbestellung in den vorliegenden Gesetzentwürfen mit Art. 58 LV - Teil B: Inhalt und Bedeutung des Art. 98 IV GG im Hinblick auf die landesgesetzliche Einführung von Formen der Richterwahl: § 5. Die derzeit vorgetragenen Interpretationen des Art. 98 IV GG - § 6. Die Regelung des Art. 98 IV GG im systematischen Zusammenhang des IX. Abschnitts des GG - § 7. Die Entstehungsgeschichte des Art. 98 IV GG - § 8. Abschließende Interpretation des Art. 98 IV GG - Teil C: Verfassungsrechtliche Strukturprinzipien in ihrer normativen Bedeutung für die Zusammensetzung/Funktionsbestimmung von Richterwahlausschüssen: § 9. Bemerkungen zur Fragestellung: 1. Abschnitt: Das Prinzip der Gewaltengliederung - § 10. Der Inhalt des Prinzips der Gewaltengliederung - § 11. Das Verhältnis von Gewaltengliederung und demokratischem Prinzip - § 12. Folgerungen im Hinblick auf die Zusammensetzung/Funktionsbestimmung von RiWAn - 2. Abschnitt: Das Prinzip der demokratischen Legitimation der Ausübung von Staatsgewalt: § 13. Die Geltung des Prinzips der demokratischen Legitimation für die Bestellung (Berufung/Ernennung) der Richter - § 14. Der Inhalt des Prinzips der demokratischen Legitimation der Ausübung von Staatsgewalt - § 15. Folgerungen im Hinblick auf die Zusammensetzung/Funktionsbestimmung von RiWAn - 3. Abschnitt: Das Prinzip adäquater Funktionssicherung der rechtsprechenden Gewalt: § 16. Der besondere Funktionsgehalt der rechtsprechenden Gewalt im Rahmen der politischen Gesamtordnung - § 17. Elemente einer den besonderen Funktionsgehalt der rechtsprechenden Gewalt sichernden Organisation der Richterbestellung - § 18. Folgerungen im Hinblick auf die Zusammensetzung/Funktionsbestimmung von RiWAn - Zusammenfassung der Ergebnisse - Anhang: Gesetzentwurf der CDU-Fraktion (Landtag NW Drucks. 7/726) - Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (Landtag NW Drucks. 7/1066) - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis
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