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Verfassungsfragen der Einführung von Klimaabgaben am Beispiel der CO2-Bepreisung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Schriften zum Deutschen und Europäischen Infrastrukturrecht (SDEI), Band 26
2024. 2 Abb., 3 Tab.; 367 S.
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Beschreibung

Die Arbeit beleuchtet die mit Klimaabgaben verbundenen verfassungsrechtlichen Fragen am Beispiel der CO2-Bepreisung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Sie widmet sich nach einer ökonomischen und rechtlichen Einführung in die Thematik finanzverfassungsrechtlichen Fragen. Im Anschluss an eine Phase mit einem Festpreis sowie einer Phase mit einem Preiskorridor, soll der CO2-Preis des BEHG ab 2027 in ein System mit einer CO2-Obergrenze übergehen. Im Rahmen einer intertemporalen Betrachtung mit den Jahresemissionsmengen des Bundes-Klimaschutzgesetzes untersucht die Arbeit, ob sich hieraus eine finanzverfassungsrechtliche Rechtfertigung ergeben kann. Im Weiteren werden kompetenz- und grundrechtliche Fragen beleuchtet. Abschließend wird ein Ausblick auf die Zukunft des Systems – gerade vor dem Hintergrund der Einführung eines unionsweiten Emissionshandelssystems für Straßenverkehr und Gebäudewärme als Maßnahme des »Fit-für-55 Paketes« – gegeben.

Inhaltsübersicht

1. Ökonomische und rechtliche Grundlagen einer CO₂-Bepreisung
Ökonomische Perspektive – Bepreisungsoptionen – Klimaschutz als ebenenübergreifende Gemeinwohlaufgabe: Ein Blick in die Sektoren Gebäudewärme und Straßenverkehr

2. Finanzverfassungsrechtliche Grenzen auf Einnahmenseite
Möglichkeiten der Bepreisung von Brennstoffemissionen im Abgabensystem – Veräußerungserlöse des nEHS im System der Finanzverfassung

3. Kompetenzrechtliche Fragen auf Ausgabenseite
Grundlagen – Konkrete Umsetzungspläne

4. Grundrechtliche Rahmenbedingungen
Maßstab – CO₂-Bepreisung im Lichte der deutschen Grundrechtsdogmatik – Grundrechtsbeeinträchtigungen durch die CO₂-Bepreisung des BEHG – CO₂-Bepreisung fossiler Brennstoffe und Gleichheitsfragen

5. Perspektiven für das deutsche nEHS
Einflüsse auf Unionsebene – Perspektiven auf internationaler Ebene – Perspektiven im Lichte der verfassungsrechtlichen Wertungen

Schlussbetrachtung

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Themen

CO2-Preis Vorteilsabschöpfungsabgabe Intertemporalität CO2-Obergrenze Cap und Trade Emissionshandel Umweltenergierecht Finanzverfassungsrecht Strassenverkehr Gebäudewärme

Produktsicherheit

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