Verfassung und Rechtspolitik: 70 Jahre Grundgesetz
2020. 165 S.
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ISBN 978-3-428-15952-9
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ISBN 978-3-428-55952-7
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Beschreibung

70 Jahre – das Grundgesetz ist schon gemessen an der deutschen Verfassungsgeschichte mehr als eine bloß erfolgreiche Verfassung. Es ist in den Herzen der Bevölkerung angekommen: im Verfassungspatriotismus der Verfassungsinterpreten. Das Beiheft lässt diese Entwicklung Revue passieren. 15 ausgewiesene Experten aus Rechts- und Politikwissenschaft zeichnen an ausgewählten Bereichen außerdem den Verfassungswandel zwischen den Polen Recht und Politik nach, skizzieren aktuelle Kontroversen um neue Staatsziele und stellen verfassungspolitische Forderungen. Dabei kommt schließlich dem Demokratieprinzip und seiner Frage nach der Partizipation als Kern moderner Verfassungen eine besondere Bedeutung zu.

Inhaltsübersicht

I. Essay

Hans Vorländer
Ein Verfassungszentrum für Deutschland

II. 70 Jahre Grundgesetz

Jörn Ipsen
70 Jahre Grundgesetz – 70 Jahre Bundesrepublik Deutschland

Oliver Lepsius
Dynamik, Legitimität, Differenz, Interpretation: Das Grundgesetz wird 70

Hermann Weber
70 Jahre Grundgesetz im Spiegel der Neuauflage eines Grundgesetzkommentars

III. Neue Staatsziele und Entwicklung des Grundgesetzes

Claudio Franzius
Eine CO2-Bremse in das Grundgesetz?

Ernst-Rainer Hönes
Staatsziel Kultur und kulturelles Erbe

Maria Wersig
70 Jahre Grundgesetz – 25 Jahre Art. 3 Abs. 2 GG: Gleichstellung umgesetzt?

Martin H. W. Möllers
Menschenwürde, Bürgerfreiheit, Zeitgeist und Staatsräson. Verfassungswandel der Grundrechte unter dem Grundgesetz

Ernst R. Zivier
Art. 15 GG – Wiederkehr eines Totgeglaubten

IV. Grundgesetz und Stand der Demokratie

Karlheinz Niclauß
Minderheitsregierung, Auflösung oder Große Koalition? Die kritische Regierungsbildung im Parlamentarischen Rat 1948/49 und in den Jahren 2017/18

Frank Decker
Bürgerbeteiligung in der parlamentarischen Parteiendemokratie. Welche Reformen sind notwendig?

Robert Chr. van Ooyen
Ausländerwahlrecht, Losverfahren und Demokratieprinzip – zwei Vorschläge für Art. 20 GG

Volker Kronenberg / Manuel Becker
Über Patriotismus in populistischen Zeiten. Zur Unvereinbarkeit zweier häufig verwendeter Topoi unserer Zeit

Horst Meier
Die AfD und der Verfassungsschutz – Ein deutsches Extremistenspiel oder Der lange Abschied von der fdGO

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