Dogmengeschichtliche Entwicklung und Neuausrichtung bauaufsichtlicher Präventivverfahren in Korrelation zu der Risikoverteilung zwischen Staat und privaten Rechtssubjekten
Beschreibung
Nach einem bundesweit geführten Reformprozeß zeichnen sich im bauordnungsrechtlichen Verfahrensrecht Konturen eines auf mehrere Schritte ausgerichteten Systemschnitts ab, der eine Verantwortungs- und Aufgabenverlagerung von der staatlichen Bauaufsicht zu den privaten am Bau beteiligten Rechtssubjekten zur Folge hat. Der damit verbundene Rückzug des Staates aus seiner bisher umfassend getragenen Präventivverantwortung läßt eine Entwicklung erkennen, die sich von der rein imperativ-ordnungsrechtlichen Gestaltung entfernt und Formen gesellschaftlicher Eigenverantwortung sucht.
Der Autor leistet eine systematische Erfassung der landesrechtlich disparaten Verfahrensvielfalt, die sich in den Ländern nach Abschluß des ersten Reformschrittes fernab der Musterbauordnung gebildet hat. Er kommt am Ende seiner Untersuchung zu dem Ergebnis, daß einem tendenziell repressiv ausgerichteten Verfahrensrecht an sich keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken entgegenstehen. Auch rechtspolitisch erscheint ein Konzept kooperativer Funktionsteilhabe durchaus sinnvoll, jedoch ergibt sich ein beachtlicher Korrekturbedarf, um der staatlichen Gewährleistungsverantwortung im erforderlichen Maße nachzukommen.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: Einleitung: Anlaß und Gegenstand der Untersuchung - Durchführung der Untersuchung - 1. Teil: Rechtshistorische Grundlagen: 1. Abschnitt: Dogmengeschichtliche Entwicklung präventiv ausgerichteter Instrumentarien im Baurecht - 2. Abschnitt: Zusammenfassung und Wertung der rechtshistorischen Untersuchungsergebnisse - 2. Teil: Das präventive Bauaufsichtssystem als Bestandteil einer komplexen Schutzgemeinschaft zur Abwehr baulicher Gefahren und Schädigungen: 1. Abschnitt: Bestandsaufnahme - Art und Umfang des auf den einzelnen Rechtsgebieten gewährleisteten Schutzes - 2. Abschnitt: Aus den vorhandenen Regelungsinstrumentarien erwachsende Risikoverteilung zwischen dem Staat und den am Bau beteiligten privaten Rechtssubjekten - 3. Teil: Neue Entwicklungslinien im Bauordnungsrecht der Länder: 1. Abschnitt: Liberalisierung des bauaufsichtsrechtlichen Verfahrens - 2. Abschnitt: Normenverringerung im materiell-rechtlichen Regelungsbestand - 4. Teil: Stellungnahme und Vorschläge: 1. Abschnitt: Konnexität und Relevanz der neuen Verfahrenstypik im System des vorhandenen baurechtlichen Normengefüges - 2. Abschnitt: Verfassungsrechtliche Überprüfung der Liberalisierungsinstrumentarien - 3. Abschnitt: Rechtspolitische Bewertung der bauordnungsrechtlichen Liberalisierung - 4. Abschnitt: Vorschläge zu einer angemessenen Risikoverteilung - Anhang: Die liberalisierten Bauaufsichtssysteme der Länder im Überblick - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
Pressestimmen
»Die Arbeit von Gnatzy ist außerordentlich verdienstvoll. Sie bietet allen in der baurechtlichen Praxis Tätigen einen wertvollen Überblick über die neuen Verfahren und Tendenzen im Bauordnungsrecht sowie über die damit zusammenhängenden Rechtsfragen bzw. Rechtskonsequenzen, etwa und vor allem im Bereich des staatlichen Haftungsrechts, der öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen (vertraglichen, deliktischen) Verantwortlichkeit der am Bau beteiligten privaten Rechtssubjekte sowie des Nachbarrechtsschutzes. […] Die Arbeit blickt aber nicht nur auf das geltende Recht und auf neue Ansätze und Tendenzen. Sie leistet zugleich dogmengeschichtliche Entwicklungsarbeit. Zurückverfolgt werden die rechtsgeschichtlichen Grundlagen des präventiven Bauaufsichtssystems bis ins mittelalterliche Baurecht.« Dr. Klaus Meyer-Teschendorf, in: Die Öffentliche Verwaltung, 17/2001
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