Eine verfassungs- und verwaltungsrechtliche Studie zur Veröffentlichung amtlicher Ergebnisse der beim Lebensmittel-Einzelhandel durchgeführten Lebensmittelkontrollen
Beschreibung
Von 2007 bis 2014 wurden in verschiedenen deutschen Städten die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen durch staatliche Stellen im Internet veröffentlicht. Die Autorin untersucht diese Veröffentlichungsmodelle auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin, wobei insbesondere die Fragen des Eingriffs sowie der Erforderlichkeit einer Ermächtigungsgrundlage, aber auch verwaltungsrechtliche Fragestellungen, wie die Unterscheidung von gubernativem und administrativem Handeln, ausführlich behandelt werden. Da bislang alle Veröffentlichungsformen von Lebensmittelkontrollergebnissen an gerichtlichen Entscheidungen scheiterten, geht die Arbeit sodann der Frage nach, ob und wie eine solche Veröffentlichung verfassungskonform ausgestaltet werden könnte. Als Grundlage für die dabei zu treffenden Wertungen werden Verbraucherschutz und staatliche Transparenz sowie die Entwicklung hin zu mehr weichen Steuerungsmechanismen erörtert. Am Ende der Arbeit steht ein Leitfaden für die gesetzgeberische Praxis.
Inhaltsübersicht
1. Verbraucherschutz durch Transparenz
Einführung – Gang der Untersuchung – Transparenz – Verbraucherschutz – Zusammenfassung zu Verbraucherschutz durch Transparenz
2. Verbraucherschutz durch amtliche Lebensmittelkontrollen
Amtliche Lebensmittelkontrollen – Veröffentlichung der Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen
3. Grundrechtseingriff
Schutzbereiche – Eingriff – Vorliegen einer Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 I GG – Ergebnis
4. Existenz einer Ermächtigungsgrundlage
Allgemeine Aufgabe der Staatsleitung als Ermächtigung – Spezielle Ermächtigungsgrundlagen
5. Verhältnismäßigkeit und Rechtfertigung
Verhältnismäßige Einschränkung der betroffenen Freiheitsrechte – Rechtfertigung der Beeinträchtigung des Art. 3 I GG
6. Anforderungen an ein verfassungskonformes Veröffentlichungsmodell
Formelle Anforderungen – Materielle Anforderungen: Grundrechtsschutz durch Verfahren
7. Fazit
Zusammenfassung in Leitsätzen
Literatur- und Sachwortverzeichnis
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