Verbraucherschutz durch Transparenz?

Eine verfassungs- und verwaltungsrechtliche Studie zur Veröffentlichung amtlicher Ergebnisse der beim Lebensmittel-Einzelhandel durchgeführten Lebensmittelkontrollen

2017. 3 farbige Abb.; 294 S.
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ISBN 978-3-428-15077-9
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ISBN 978-3-428-55077-7
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ISBN 978-3-428-85077-8
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Beschreibung

Von 2007 bis 2014 wurden in verschiedenen deutschen Städten die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen durch staatliche Stellen im Internet veröffentlicht. Die Autorin untersucht diese Veröffentlichungsmodelle auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin, wobei insbesondere die Fragen des Eingriffs sowie der Erforderlichkeit einer Ermächtigungsgrundlage, aber auch verwaltungsrechtliche Fragestellungen, wie die Unterscheidung von gubernativem und administrativem Handeln, ausführlich behandelt werden. Da bislang alle Veröffentlichungsformen von Lebensmittelkontrollergebnissen an gerichtlichen Entscheidungen scheiterten, geht die Arbeit sodann der Frage nach, ob und wie eine solche Veröffentlichung verfassungskonform ausgestaltet werden könnte. Als Grundlage für die dabei zu treffenden Wertungen werden Verbraucherschutz und staatliche Transparenz sowie die Entwicklung hin zu mehr weichen Steuerungsmechanismen erörtert. Am Ende der Arbeit steht ein Leitfaden für die gesetzgeberische Praxis.

Inhaltsübersicht

1. Verbraucherschutz durch Transparenz

Einführung – Gang der Untersuchung – Transparenz – Verbraucherschutz – Zusammenfassung zu Verbraucherschutz durch Transparenz

2. Verbraucherschutz durch amtliche Lebensmittelkontrollen

Amtliche Lebensmittelkontrollen – Veröffentlichung der Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen

3. Grundrechtseingriff

Schutzbereiche – Eingriff – Vorliegen einer Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 I GG – Ergebnis

4. Existenz einer Ermächtigungsgrundlage

Allgemeine Aufgabe der Staatsleitung als Ermächtigung – Spezielle Ermächtigungsgrundlagen

5. Verhältnismäßigkeit und Rechtfertigung

Verhältnismäßige Einschränkung der betroffenen Freiheitsrechte – Rechtfertigung der Beeinträchtigung des Art. 3 I GG

6. Anforderungen an ein verfassungskonformes Veröffentlichungsmodell

Formelle Anforderungen – Materielle Anforderungen: Grundrechtsschutz durch Verfahren

7. Fazit

Zusammenfassung in Leitsätzen

Literatur- und Sachwortverzeichnis

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