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Urteilsabsprachen im österreichischen Strafprozess

Zur Macht des Faktischen

Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht / Studies in International and European Criminal Law and Procedure (IES), Band 44
2021. 417 S.
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ISBN 978-3-428-15497-5
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ISBN 978-3-428-55497-3
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Beschreibung

Urteilsabsprachen, das heißt Verständigungen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung über das Verfahrensergebnis, sind dem österreichischen Strafprozessrecht fremd. Vom Obersten Gerichtshof wurden sie im Jahre 2004 verboten. Dennoch scheinen sich Urteilsabsprachen unter strengster Vertraulichkeit als verbreitetes Phänomen im österreichischen Strafverfahren etabliert zu haben. Leitende Frage der Arbeit ist deshalb, wie mit diesem Befund – namentlich im Lichte des deutschen Absprachewesens – zu verfahren ist. Dazu werden zunächst die möglichen Ursachen und Zulässigkeitsprobleme von Urteilsabsprachen untersucht. Sodann wird aufgezeigt, dass Legitimationsmodelle zur Lösung der Absprachenproblematik nicht überzeugen können. Da sich eine ökonomisierte Praxis den »Deal« aber nicht ohne Weiteres verbieten lässt, werden schließlich Gegenmaßnahmen zur Absprachenpraxis beleuchtet.

Inhaltsübersicht

A. Einleitung: Aufgabenstellung – Abgrenzung der »Urteilsabsprache« – Problematik der Urteilsabsprache – Gang der Untersuchung
B. Urteilsabsprachen in der Praxis: Existenz von Urteilsabsprachen – Mutmaßliche Ursachen – Ausbreitung der Urteilsabsprachen
C. Meinungsstand zu Urteilsabsprachen: Aktuelle Rechtsprechung des OGH – Ansichten im Schrifttum
D. Zulässigkeitsfragen von Urteilsabsprachen nach geltendem Recht: Kernprobleme – Probleme mit weiteren allgemeinen Verfahrensgrundsätzen – Probleme mit dem materiellen Recht
E. Postulierte Vorbildfunktion der BGH-Rechtsprechung: Grundsatzentscheidungen des BGH – Vorbildfunktion dieser BGH-Rechtsprechung?
F. Gesetzliche Regelung der Urteilsabsprachenpraxis: Legalisierung von Urteilsabsprachen – Verbot von Urteilsabsprachen – Ergebnis des Kapitels
G. Gegenmaßnahmen zur Urteilsabsprachenpraxis: Vorschläge
H. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen
Literaturverzeichnis, Internetquellen- und Sachverzeichnis

Themen

Absprachen Strafprozess Österreichisches Strafprozessrecht
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