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Unwissenheit schützt vor Selbstbelastung nicht?

Zur Pflicht der Belehrung über die Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung und den Folgen ihrer Verletzung

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge (SRA), Band 317
2024. 229 S.
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ISBN 978-3-428-19122-2
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Beschreibung

Täglich werden von Polizeibeamten im Straßenverkehr unzählige freiwillige Atemalkoholmessungen (»Pusten«) durchgeführt. Probleme ergeben sich dabei dann, wenn der Betroffene nicht um die Freiwilligkeit weiß. Ist er in diesem Fall durch die Polizeibeamten zu belehren? Und wenn ja, welche Folgen hätte der Verstoß gegen eine solche Belehrungspflicht? Wirkt er sich gegebenenfalls auf die Verwertbarkeit der folgenden Blutprobenentnahme aus?

Um diese Fragen zu beantworten, beschäftigt sich die Arbeit zunächst mit den ergangenen, teils gegensätzlichen Urteilen. Im Anschluss werden die in der Literatur zum nemo-tenetur-Grundsatz, der Belehrungspflicht und Verwertungsverboten vertretenen Ansichten ausgewertet. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass in Bezug auf die Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung eine Belehrungspflicht besteht und dass aus der Nichtbelehrung ein Beweisverwertungsverbot folgt.

Inhaltsübersicht

1. Einleitung

2. Rechtsprechung zur Belehrungspflicht bei der Atemalkoholmessung
Gruppe 1: Ablehnung einer Belehrungspflicht – Gruppe 2: Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes – Gruppe 3: Annahme eines Beweisverwertungsverbotes – Gruppe 4: Annahme eines Beweisverwertungsverbotes mit Fernwirkung

3. Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung
Rechtliche Verankerung des nemo-tenetur-Grundsatzes – Sachlicher Schutzbereich – Personaler Schutzbereich

Exkurs: Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung in anderen EU-Staaten

4. Pflicht zur Belehrung über die Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung
Herleitung aus § 81a StPO – Herleitung aus § 136 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 StPO – Allgemeine Herleitung der Belehrungspflicht – Interministerielle Richtlinien

5. Bestehen eines Beweisverwertungsverbotes
Funktion und Terminologie der Beweisverbote – Gesetzliche normiertes unselbstständiges Beweisverwertungsverbot in § 136 Abs. 3 S. 2 StPO – Nicht normierte Beweisverwertungsverbote – Übertragung auf das Ordnungswidrigkeitenverfahren

6. Fortwirkung und Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes
Unterscheidung zwischen Fernwirkung und Fortwirkung – Fortwirkung des Beweiserhebungsfehlers – Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots

7. Fazit

Literatur- und Sachverzeichnis

Themen

Nemo-tenetur-Grundsatz Strassenverkehr Beweiserhebung Mitwirkungshandlung Verwertungsverbot Beweismittel
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