Unternehmerische Haftung in grenzüberschreitenden Wertschöpfungsketten

Eine international-privatrechtliche und international-prozessrechtliche Untersuchung rechtsträgerübergreifender Verkehrspflichten

2022. 2 Tab., 1 Abb.; 371 S.
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Beschreibung

Geschädigte von unternehmerischer Tätigkeit im Globalen Süden können zumeist weder die gaststaatliche Konzern- oder Zulieferergesellschaft noch die entsprechende Mutter- oder Abnehmergesellschaft aus dem Globalen Norden in Anspruch nehmen. Paul Meder untersucht die für diese Fälle einschlägigen Gerichtsstände des deutschen IZPR, insbesondere § 23 ZPO und die Notzuständigkeit, sowie das geltende IPR, und zeigt ihre völkerrechtlichen Grenzen auf. Darauf aufbauend diskutiert er, ob und inwiefern es rechtspolitisch wünschenswert ist, einer deutschen Gesellschaft hinsichtlich ihrer ausländischen Konzern- oder Zulieferergesellschaften deliktische Sorgfaltspflichten wie z. B. die Durchsetzung angemessener Arbeitsschutz- oder Sicherheitsstandards aufzuerlegen. Sodann unterbreitet er einen Regelungsvorschlag für ein Wertschöpfungskettengesetz, das diese Sorgfaltspflichten verpflichtend vorsieht.

Inhaltsübersicht

1. Einführung: Untersuchung – Typische Fallkonstellationen – Völkerrechtliche Jurisdiktionsbegrenzungen
2. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Gerichtssysteme der Gaststaaten – Vorrang der Brüssel Ia-VO? – Gerichtsstand der unerlaubten Handlung – Vermögensgerichtsstand – forum necessitatis – Internationale Zuständigkeit de lege ferenda
3. Anwendbares Recht: Vertragliche Ansprüche (Kollisionsrechtliche Auswirkungen von UN-Kaufrecht – Grundanknüpfung der Rom I-VO) – Deliktische Ansprüche (Art. 7 Rom II-VO – Art. 4 Rom II-VO – Art. 17 Rom II-VO – Art. 16 Rom II-VO – Art. 26 Rom II-VO) – Anwendbares Recht de lege ferenda (Eingriffslösung oder Ubiquitätsprinzip? – Ausgestaltung der Eingriffsnorm)
4. Materiell-rechtliche Haftungsregeln de lege ferenda: Abriss der materiellen Rechtslage de lege lata – Erforderlichkeit rechtsträgerübergreifender Sorgfaltspflichten – Politische und rechtliche Einwände gegen ein WertschöpfungskettenG – Regelungsvorschlag haftungsbezogener Aspekte eines WertschöpfungskettenG
5. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Anhang: Vorschlag für ein WertschöpfungskettenG
Literatur- und Stichwortverzeichnis

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