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Universalisierung des Europäischen Zivilverfahrensrechts

Die unilaterale Erstreckung des Europäischen Zivilverfahrensrechts auf Drittstaatensachverhalte

Schriften zum Prozessrecht (PR), Band 268
2020. 2 Tab., 2 Abb.; 203 S.
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Beschreibung

Mit dem EuZVR hat sich in den letzten Jahrzehnten eine justizielle Infrastruktur für den Europäischen Binnenmarkt herausgebildet: Einheitliches Internationales Verfahrensrecht gewährt heute allen Marktteilnehmern innerhalb der EU freien Zugang zum Recht und Urteilsfreizügigkeit. Im Verhältnis zu Drittstaaten stellt sich die Situation unübersichtlicher dar: Hier kommen die autonomen Verfahrensrechte der Mitgliedstaaten und völkerrechtliche Verträge zur Anwendung; teilweise aber auch Regelungen des EuZVR. Rechtsschutzlücken, Rechtsunsicherheit und Rechtsunklarheit sind die Folge.
Johannes F. Bachmann untersucht die Möglichkeit einer einseitigen Erstreckung des EuZVR auf Drittstaatensachverhalte. Den zentralen Untersuchungsgegenstand bildet dabei die Brüssel Ia-Verordnung. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eine Universalisierung des europäischen Rechts nicht nur rechtlich durchführbar ist, sondern gegenüber einer staatsvertraglichen Rechtsvereinheitlichung viele Vorzüge genießt.

Inhaltsübersicht

Einleitung: Einführung – Die Aufspaltung des Internationalen Zivilverfahrensrechts in Binnenmarktverfahren und Drittstaatenverfahren – Das autonome Internationale Zivilverfahrensrecht als Störfaktor – Universalisierung des Europäischen Zivilverfahrensrechts – Die Drittstaatenproblematik des Europäischen Zivilverfahrensrechts – Universalisierungsbestrebungen in der Praxis – Staatsvertragliche Rechtsvereinheitlichung als Alternative? – Untersuchungsgegenstand – Aufbau der Arbeit

1. Grundlagen: Grundzüge des Internationalen und Europäischen Zivilverfahrensrechts – Universalisierung des Europäischen Zivilverfahrensrechts – Zusammenfassung

2. Kompetenz für eine Universalisierung des EuZVR: Die allgemeinen Kompetenzausübungsvoraussetzungen des Art. 81 AEUV – Kompetenztitel für eine Universalisierung des EuZVR – Beschränkung der Kompetenzausübung durch Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip – Zusammenfassung

3. Die Universalisierung der Brüssel Ia-Verordnung: Vorbemerkungen – Das Zuständigkeitssystem der Brüssel Ia-Verordnung – Das Anerkennungs- und Vollstreckungssystem der Brüssel Ia-Verordnung – Partielle Universalisierung der Brüssel Ia-Verordnung: Die Einfügung der Art. 71a-71d Brüssel Ia-VO – Die Regelungen zur Verfahrenskoordination in der Brüssel Ia-Verordnung – Fazit

4. Exkurs: Das Vereinigte Königreich nach dem Brexit: Vorbemerkung – Der Brexit und seine Folgen

5. Fazit

Literatur, Sachverzeichnis

Themen

Drittstaatenproblematik Rechtsvereinheitlichung Extraterritoriale Rechtsanwendung
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