Umfassende Freihandelsabkommen und Grundgesetz

Verfassungsrechtliche Grundlagen der Zustimmung zu CETA

2017. 158 S.
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Beschreibung

»Umfassende« und »tiefe« Freihandelsabkommen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie sich nicht mit einer Beseitigung von Beschränkungen des freien Waren-, Dienstleistungs- und Niederlassungsverkehrs begnügen, die »an der Grenze« gelten. Sie zielen auf die Liberalisierung und Ordnung der Verhältnisse »hinter der Grenze« ab. »Umfassende Freihandelsabkommen« sehen häufig Vertragsgremien mit Rechtsetzungsbefugnis vor. Zu beobachten ist die Entstehung einer neuen Formgestalt internationaler öffentlicher Gewalt. Die Stellung, die »umfassenden Freihandelsabkommen« im deutschen Außenverfassungsrecht zukommt, ist bislang nur in Umrissen und noch nicht hinreichend bestimmt worden. Die Studie untersucht erstens, wie sich die Zuständigkeiten von EU und EU-Mitgliedstaaten beim Abschluss eines derartigen Abkommens darstellen. Sie geht zweitens der Frage nach, in welchem Verfahren das Abkommen nach deutschem Verfassungsrecht geschlossen werden muss. Sie legt drittens dar, welche verfassungsrechtlichen Vorkehrungen getroffen werden müssen, um sicherzugehen, dass die Vertragsgremien hinreichend demokratisch rückgebunden und kontrolliert werden.

Inhaltsübersicht

§ 1 Gegenstand der Untersuchung

»Umfassende« bzw. »tiefe« Freihandelsabkommen – Das Beispiel: CETA – Verhandlungsprozess und Abschlussverfahren – Die Herausforderung

§ 2 Kompetenzordnung und demokratische Legitimation

Verfassungsrechtliche Notwendigkeit der Zuständigkeitsabgrenzung vor Abschluss des Abkommens – Abkommenstypen im Schnittfeld von EU- und mitgliedstaatlichen Kompetenzen – Zuständigkeiten der EU – Umfassende Freihandelsabkommen: Zuständigkeitsverteilung am Beispiel von CETA

§ 3 Demokratische Errichtung und Kontrolle von umfassenden Freihandelsabkommen

Die Herausforderung: verfassungsrechtliche Rückbindung »umfassender Freihandelsabkommen« neuen Typs – Die Zustimmung zu einem gemischten Freihandelsabkommen neuen Typs – Institutionell-organisatorische und prozedurale Strukturerwartungen des Grundgesetzes – Demokratische Steuerungs- und Kontrollverantwortung der deutschen Staatsorgane

Fazit

Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen

Literaturverzeichnis

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