Überseering - Rechtsangleichung und gegenseitige Anerkennung

Eine Untersuchung zum Wettbewerb der Gesetzgeber im Europäischen Gesellschaftsrecht

2004. 221 S.
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ISBN 978-3-428-11330-9
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ISBN 978-3-428-51330-7
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ISBN 978-3-428-81330-8
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Beschreibung

Wie kaum eine andere Entscheidung des EuGH vor ihm wurde in der deutschen Rechtswissenschaft das Urteil in der Sache Überseering erwartet. Mit seiner Arbeit legt der Verfasser die erste Monographie vor, die sich mit dieser bedeutsamen Entscheidung und der hinter ihr stehenden Frage der Vereinbarkeit der Sitztheorie mit der Niederlassungsfreiheit nach dem EGV befasst.

Der Autor beschränkt sich aber keineswegs auf die bloße Untersuchung der Vereinbarkeit der Sitztheorie und ihrer Rechtsfolgen mit dem Gemeinschaftsrecht, sondern arbeitet zunächst in einer eingehenden rechtlichen und insbesondere ökonomischen Analyse die Vorteile der Anerkennung nationaler Normen gegenüber einer Rechtsangleichung heraus. Am Beispiel der Geschichte der Societas Europae verdeutlicht er die mittlerweile eingetretene Krise der Rechtsangleichung. Auf dieser theoretischen Basis wird ausführlich und in Auseinandersetzung mit der jeweiligen Literatur die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH von Daily Mail über Centros bis zu Überseering nachgezeichnet, die letztlich der von der Gründungstheorie verkörperten Anerkennung gegenseitiger Normen den Vorzug vor einer Lösung über die Rechtsangleichung gibt.

Abschließend behandelt Konrad Kern die Folgen der Abkehr von der Sitztheorie und entwickelt einen neuen Weg, um die von der Sitztheorie verfolgten Schutzziele auch in einem Wettbewerb der Gesetzgeber verwirklichen zu können. Basis dieser neuen Theorie ist eine Rechtsscheinhaftung, die an die Schutzwürdigkeit des Vertrauens der mit einer Scheininlandsgesellschaft interagierenden Personenkreise anknüpft.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung: Die Europäische Einigung als Geschichte der Rechtsangleichung - Die Krise der Rechtsangleichung - Ziel der Abhandlung und Gang der Darstellung - 1. Teil: Die Methoden der Harmonisierung: Zwingende Regelungen: Verordnung und Richtlinie - Rahmenregelung - Zielbestimmungen - Mindeststandards - Unverbindliche Vorschläge - Von der Rechtsangleichung zur gegenseitigen Anerkennung - 2. Teil: Probleme der Rechtsangleichung - Vorteile der gegenseitigen Anerkennung nationaler Normen: Rechtsangleichung und die Ökonomische Analyse - Rechtsangleichung und Demokratieprinzip - Rechtsangleichung und Subsidiaritätsprinzip - Rechtsangleichung und Praktikabilität: Das Beispiel der Societas Europaea - 3. Teil: Die Verwertung der gewonnenen Erkenntnisse am Beispiel des internationalen Gesellschaftsrechts: Der Wettbewerb zwischen den Gesellschaftsrechtsordnungen: Ein kollisionsrechtliches Problem - Sitztheorie und Subsidiaritätsgedanke - Verstoß der Sitztheorie gegen Europarecht - Die "Daily Mail"-Entscheidung des EuGH - Die "Centros"-Entscheidung des EuGH - Die "Überseering"-Entscheidung des EuGH - Die neue Schutztheorie: Schutz des Wettbewerbs - Schlussbemerkungen - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis

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