Transnationales »ne bis in idem« zwischen staatlicher Schutz- und Achtungspflicht

Grundlagen der »ne bis in idem«-Problematik

2016. 302 S.
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ISBN 978-3-428-84842-3
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Beschreibung

Hauptanliegen der Arbeit ist die Begründung, Abgrenzung und Konkretisierung des »ne bis in idem«-Prinzips auf transnationaler Ebene, sowohl aus der Sicht des deutschen Verfassungs- und Prozessrechts als auch aus dem Blickwinkel des Völkerrechts. Gestützt wird das transnationale Doppelverfolgungsverbot nicht nur auf Art. 103 Abs. 3 GG, sondern auch direkt auf das Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Verfolgten. Das »ne bis in idem«-Prinzip (sowohl auf transnationaler als auch auf nationaler Ebene) wird als das Ergebnis einer Abwägung zwischen zwei Prinzipien betrachtet. Diese zwei Prinzipien sind nicht in dem Rechtssicherheits- und Gerechtigkeitsprinzip zu sehen, wie traditionell angenommen wird. Was hier konkurriert, sind die zwei im Rechtsstaatsprinzip enthaltenen Staatspflichten: einerseits die Pflicht zum Schutz von Rechtsgütern durch die Realisierung des Strafrechts mittels des (erneuten) Strafverfahrens und andererseits die Pflicht zur Achtung der Grundrechte des Verfolgten und konkreter sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, das durch die neue Strafverfolgung tangiert wird.

Inhaltsübersicht

A. Einführung

Allgemeines: Ziel der Arbeit – Allgemeine begriffliche Konkretisierungen: Umgrenzung der Arbeit – Überblick über die Meinungslage in Deutschland – Gang der Untersuchung

B. Begründung im Deutschen Recht

Art. 103 III GG – Grundlagen des transnationalen »ne bis in idem« (jenseits des Art. 103 Abs. 3 GG) – Begriffliche Konkretisierungen – Abwägung beim transnationalen »ne bis in idem« – Exkurs: Transnationales »ne bis in idem« und Internationales Strafprozessrecht – Zwischenergebnis zu der Begründung des transnationalen »ne bis in idem« im Deutschen Recht

C. Begründung im Völkerrecht

Allgemeines – Begründungsansätze – Geltungsumfang – Zwischenergebnis

D. Einwände

Misstrauen gegenüber der fremden Rechtsordnung – Forum-Shopping – »Wettrennen« – Zwischenergebnis

E. Einbau des Konzepts in die deutsche StPO: Rechtsstaats- und völkerrechtskonforme Auslegung des § 153c StPO

Einleitung – Opportunitätsprinzip und Ermessen – § 153c StPO und transnationales »ne bis in idem« – Zwischenergebnis

F. Charakteristika des transnationalen Doppelverfolgungsverbots

Einleitung – Tatidentität (das »idem«) – Vorherige Aburteilung (das »bis«) – Vollstreckungselement – Zwischenergebnis

G. Weitere Lösungsversuche

Vermeidung von positiven Kompetenzkonflikten – Vertragsvorschläge zur Vermeidung einer Doppelverfolgung

H. Gesamtergebnis

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis

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