Tierschutz im Schnittfeld von nationalem und internationalem Recht

Tierschutzrechtliche Eingriffs-, Einfuhr-, Haltungs- und Ausstellungsverbote im Lichte von Verfassungs-, Gemeinschafts- und Völkerrecht

1999. 132 S.
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ISBN 978-3-428-10010-1
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Beschreibung

Die Diskussion um die Einfügung eines "Staatsziels Tierschutz" in das Grundgesetz macht deutlich, daß das Tierschutzrecht in Zukunft eine immer größere Bedeutung gewinnen wird. Dem Ziel, die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Tierschutzrechts zu konkretisieren, dient die vorliegende Schrift.

Schwerpunkte der Untersuchung sind die an tierschutzrechtliche Regelungen, die in Grundrechte eingreifen, zu stellenden Anforderungen, weiterhin die Ausgestaltung von Verordnungsermächtigungen, die internationalrechtliche Kontexte zu implementieren versuchen, sowie der Stellenwert des Tierschutzes in den auf Abbau von Handelshemmnissen ausgelegten supra- und internationalen Vertragswerken wie den EG- und WTO-Regeln. Der Autor liefert somit einen Beitrag zu den Möglichkeiten und Grenzen der Weiterentwicklung des Tierschutzrechts.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: I. Die Novellierung des tierschutzrechtlichen Eingriffsverbots - II. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Grenzen des Eingriffsverbots im System des Tierschutzrechts: Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung tierschutzrechtlicher Regelungen - Die Zulässigkeit von Ausnahmen vom generellen Eingriffsverbot - III. Die Gültigkeit der Verordnungsermächtigung des § 12 TierSchG: Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Hinreichende Bestimmtheit - IV. Zeitliche und inhaltliche Dimensionen der Regelungsmacht des Verordnungsgebers nach § 12 Abs. 2 TierSchG: Der Inhalt der Verordnungsermächtigung des § 12 Abs. 2 TierSchG - Die Verfassungsgemäßheit von Einfuhr-, Haltungs- und Ausstellungsverbot - Der zeitliche Bezug der Verbote - Haltungs- oder Ausstellungsverbot für Tiere, an denen ein legaler Eingriff vorgenommen wurde? - V. Gemeinschafts- und völkerrechtliche Grenzen des Verordnungserlasses: Die Vereinbarkeit von Einfuhr-, Ausfuhr-, Haltungs- oder Ausstellungsverboten mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft - Das Problem der Inländerdiskriminierung - Die Überprüfung von Einfuhr-, Haltungs- und Ausstellungsverboten am Maßstab von WTO-Regeln - Verbandsrechtliche Regelung des Ausstellungszuganges - VI. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse - Literaturverzeichnis

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