Zur Auslegung der Angemessenheit im Sinne des § 56 Abs. 1 VwVfG
Beschreibung
Das Gebot der Angemessenheit gemäß § 56 Absatz 1 VwVfG gehört zu den zentralen Wirksamkeitsvoraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages. Die Autorin widmet sich zunächst den theoretischen Fundamenten des Angemessenheitsprinzips. Ausgehend von der herkömmlichen Auslegung als Ausprägung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsprinzips wird den Fragen nachgegangen, inwiefern die Beurteilung der Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung tatsächlich an den Kategorien Zweck und Mittel ausgerichtet wird. Als ähnlich zweifelhaft erweist sich die Bestimmung der - objektiv verstandenen - Angemessenheit einer Leistung anhand von Zumutbarkeitserwägungen, da es sich hierbei um einen rein subjektiven Maßstab handelt. Rationalitätsdefizite und Rechtsanwendungsprobleme des Angemessenheitsmaßstabs gebieten de lege ferenda eine Ausdifferenzierung des Öffentlichen Vertragsrechts durch eine leitbildartige Regelung zulässiger Vertragsinhalte der unterschiedlichen Vertragstypen und ihrer spezifischen Leistungsstörungen. Beispielhaft wird Henkes Gesetzesentwurf zum Subventionsvertrag vorgestellt. Nach dem hier vertretenen Verständnis ist die Angemessenheit Ausdruck der ausgleichenden Gerechtigkeit. Ausgangspunkt einer Konkretisierung ist ein an der prozeduralen Gerechtigkeitstheorie orientierter Maßstab. Als angemessen gilt der sich bei funktionierendem Wettbewerb bildende Gleichgewichtspreis. Der Übertragung dieser Ansätze in das System des Öffentlichen Rechts - insbesondere des Marktabgrenzungsverfahrens - widmet sich der Schlußteil der Untersuchung.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: A. Einführung - B. Das Merkmal der Angemessenheit im Sinne des § 56 Abs. 1 VwVfG: Die Auslegung der Angemessenheit im Sinne des § 56 Abs. 1 VwVfG in Literatur und Rechtsprechung - Problemaufriß und Gang der Untersuchung - Strukturelle Gründe der Konkretisierungsprobleme der Angemessenheit - Angemessenheit als Anwendung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes oder Angemessenheit im vertragsspezifischen Sinne - Das Gebot einer angemessenen oder Verbot einer unangemessenen Gegenleistung - Angemessenheit als Ausdruck der ausgleichenden Gerechtigkeit - C. Die Konkretisierung der Angemessenheit mittels der Gebührenbemessungsgrundsätze: Allgemeine Bemessungsunterschiede zwischen Gebühr und vertraglicher Leistung - Das Kostendeckungsprinzip - Das Äquivalenzprinzip - Weitere Bemessungsprinzipien - Fazit - D. Kritik der Regelung des Verwaltungsvertrages und Ansätze zur Gewährleistung der Vertragsgerechtigkeit im Öffentlichen Vertragsrecht: Kritik des Angemessenheitsmerkmals im Sinne des § 56 Abs. 1 VwVfG - Ansätze einer Konkretisierung der Zielsetzung eines angemessenen Interessenausgleichs - E. Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
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