Beschreibung
Mit dem Angebot der Mitgliedschaft »Ohne Tarifbindung« (OT) eröffnen einzelne Arbeitgeberverbände ihren am Verbandstarifgeschehen nicht mehr interessierten Mitgliedern die Möglichkeit, sich bei fortbestehender Verbandszugehörigkeit von den Verbandstarifverträgen zu lösen. Gegenüber den Mitgliedern OT entfallen zwei Anwendungsvoraussetzungen für die Tarifverträge: Sie werden aus der persönlichen Tarifzuständigkeit des Verbands ausgeklammert und sind nicht tarifgebunden. Die Arbeitgeberverbände sind aufgrund ihrer Organisationsautonomie zur Einführung der Mitgliedschaft OT berechtigt. Sie müssen aber jeden Einfluß der tarifbindungsfreien Mitglieder auf ihre Tarifpolitik ausschließen. Arbeitskampfrechtlich haben die Mitglieder OT weitgehend die Stellung eines Außenseiterarbeitgebers. Beim verbandsinternen Wechsel von der Gruppe der tarifgebundenen Mitglieder zu den Mitgliedern OT bleibt der Arbeitgeber zunächst an die laufenden Tarifverträge gebunden und wird nach deren Ablauf von der Nachwirkung der Tarifnormen erfaßt, bis er sie ersetzt.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: Einleitung - § 1 Rechtliche Begründung für die Herausnahme der verbandsangehörigen Arbeitgeber »Ohne Tarifbindung« aus der Anwendung der Verbandstarifverträge: Tarifgebundenheit kraft Mitgliedschaft - Begrenzung der Rechtsetzungsfähigkeit des Verbands - Gesamtergebnis zu § 1 - § 2 Anforderungen an den inneren Aufbau der Arbeitgeberverbände: Ausschluß der Mitglieder »Ohne Tarifbindung« von der Tarifpolitik: Demokratieprinzip und zivilrechtliches Vereinsrecht - Rechtliche Begründungen für die Notwendigkeit eines demokratischen Aufbaus der Tarifverbände - Demokratiegebot und Verbandsautonomie - Anforderungen an die Binnenverfassung des Arbeitgeberverbands - Folgen eines Verstoßes gegen das Demokratieprinzip - Gesamtergebnis zu § 2 - § 3 Tarifrechtliche Folgen des Wechsels von der Vollmitgliedschaft zur Mitgliedsgruppe »Ohne Tarifbindung«: Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 3 TVG - Anwendbarkeit des § 3 Abs. 3 TVG beim Wechsel der Mitgliedskategorie - Dauer der Tarifgebundenheit - Umfang der Tarifgebundenheit - Gesamtergebnis zu § 3 - § 4 Beendigung des Tarifvertrags und Nachwirkung der Tarifnormen: Unmittelbare Anwendung des § 4 Abs. 5 TVG - Analoge Anwendung des § 4 Abs. 5 TVG - Personelle Reichweite der nachwirkenden Tarifnormen - Beendigung der Nachwirkung durch Ablösung der fortgeltenden Tarifnormen - Gesamtergebnis zu § 4 - § 5 Arbeitskampfrechtliche Stellung der Mitglieder »Ohne Tarifbindung«: Firmentarifverträge und Arbeitskampf - Einbeziehung der Mitglieder »Ohne Tarifbindung« in einen Verbandsarbeitskampf - Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband »Ohne Tarifbindung« und Arbeitskampfrisikolehre - Gesamtergebnis zu § 5 - § 6 Ergebnis der Untersuchung - Anhang - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
Pressestimmen
»Der Autor befaßt sich in der Dissertation, die im Wintersemester 1998/1999 dem Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Hamburg vorgelegen hat, ausführlich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen solcher OT-Mitgliedschaften. [...] Das Buch ist für alle Verbände, die Mitgliedschaften ›ohne Tarifbindung‹ vorsehen oder eine entsprechende Änderung der Satzung ins Auge gefaßt haben, eine wertvolle Arbeitsgrundlage. Darüber hinaus können sich auch Unternehmen, die einen entsprechenden Statuswechsel vollzogen oder in der Planung haben, umfassend informieren.« Dr. Michael Worzalla, in: Fachanwalt Arbeitsrecht, 7/2001
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