Subsidiaritätsprinzip und Verfassungsrecht

Eine Studie über das Regulativ des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft

2001. 2. Aufl. mit Nachtrag: Die Zeitperspektive 2001. Subsidiarität - das Prinzip und seine Prämissen. IX, 391 S.
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Beschreibung

Das Subsidiaritätsprinzip fand Eingang in das Maastrichter Vertragswerk und wurde sanktioniert als Regulativ der Kompetenzausübung. In seiner europarechtlichen Gestalt strahlt es zurück auf das deutsche Verfassungsrecht. Das Grundgesetz erkennt es in seiner neuen Struktursicherungsklausel ausdrücklich an als eine der Vorgaben für die nationale Integrationspolitik, die nach deutschen Verfassungsmustern erfolgen soll. Zu dem Bild, welches das Grundgesetz von sich selbst zeichnet, gehört der Grundsatz der Subsidiarität.

Heute, da die Schrift über das Subsidiaritätsprinzip in zweiter Auflage herauskommt, steht das Thema erneut auf der Tagesordnung der Jurisprudenz. Die alten Fragen nach Inhalt und Sinn, Geltungsweise und Judiziabilität erheben sich wieder, nunmehr freilich nicht nur im Kontext des nationalen, sondern auch des supranationalen Rechts. Bekannte Kontroversen über Aussagefähigkeit, Anwendbarkeit, Direktivkraft flammen wieder auf. Doch die Bedingungen, unter denen die Kontroversen auszutragen sind, haben sich verändert, seit das Subsidiaritätsprinzip Rückhalt im geschriebenen Recht gefunden hat. Das Wort der europäischen Verträge und das Wort des Grundgesetzes streiten für die Wirksamkeit des Prinzips.

Die Monographie aus dem Jahre 1968 wird unverändert wieder vorgelegt, aber ergänzt um eine Betrachtung in der Sicht des Jahres 2001: über die Prämissen des Subsidiaritätsprinzips, die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und über seine Erscheinungsformen im geltenden Recht.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung: Das Problem - Erster Teil: Das Wesen des Subsidiaritätsprinzips: Erster Abschnitt: Die Wesensbestimmung - Problematik und Lösungsweg - Zweiter Abschnitt: Die Entfaltung des Subsidiaritätsprinzips in der katholischen Soziallehre: Die Proklamation des Subsidiaritätsprinzips in der Enzyklika "Quadragesimo anno" - Der philosophische Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips - die neuscholastische Naturrechtslehre - Der Anwendungsbereich des Subsidiaritätsprinzips - abstraktes Sozialmodell oder konkrete Gesellschaftsverfassung - Die Aussage des Subsidiaritätsprinzips - Die naturrechtliche Begründung des Subsidiaritätsprinzips und seine Zuordnung zum bonum commune - Dritter Abschnitt: Wurzeln des Subsidiaritätsprinzips in der deutschen Tradition der organisch-föderalistischen Gesellschaftslehre: Die Akzentuierung des Subsidiaritätsprinzips im Föderalismus - Aspekte des Subsidiaritätsprinzips in föderalistischen Lehren - Vierter Abschnitt: Ausprägung des Subsidiaritätsprinzips in der liberalistischen Staatstheorie: Die Akzentuierung des Subsidiaritätsprinzips im liberalen Staatsverständnis - Idealtypen liberaler Staatsvorstellungen und das Subsidiaritätsprinzip - Fünfter Abschnitt: Folgerungen für die verfassungsrechtliche Untersuchung: Wesensmäßige Eignung des Subsidiaritätsprinzips zu einer Rezeption in das positive Verfassungsrecht oder apriorisches Scheitern eines solchen Versuches? - Exkurs: § 67 DGO - Prototyp einer gesetzlichen Aktualisierung des Subsidiaritätsprinzips? - Sechster Abschnitt: Begriffliche Abgrenzungen und Vorklärungen: Rechtstechnische "Subsidiaritäts"-Regelungen (Regeln der Gesetzeskonkurrenz) - Rechtsethische Prinzipien und rechtsorganisatorische Institutionen des deutschen Verfassungs- und Verwaltungsrechts - Zweiter Teil: Geltung des Subsidiaritätsprinzips als Verfassungssatz?: Erster Abschnitt: Methodologische Vorbemerkung - Zweiter Abschnitt: Der geschichtliche Horizont: Das Vorfeld des Bonner Grundgesetzes - Die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und das Subsidiaritätsprinzip - Dritter Abschnitt: Die rechtsdogmatische Untersuchung: Staat und Gesellschaft als Ordnungseinheiten des Grundgesetzes - Die normativen Gegenlösungen zum Subsidiaritätsprinzip - Rechtfertigung der staatlichen Subsidiarität - Der sachliche Geltungsumfang des Grundsatzes - Antinomien zum Subsidiaritätsprinzip - Die normative Natur des verfassungsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips - Schluß - Allgemeine Bibliographie - Anhang: Die Zeitperspektive 2001. Subsidiarität - das Prinzip und seine Prämissen: I. Die vielen Bedeutungen und der authentische Text - II. Nur Klugheitsregel oder auch ethisches Prinzip? - III. Grund der Subsidiarität: Rechtfertigung des Staates aus seinem Zweck - Aristotelischer Universalismus - Wende zum Individualismus der Moderne - Konvergenz mit dem Liberalismus - IV. Formale Bedingungen der Anwendbarkeit: Stufenbau der Gesellschaft - status quo oder Neubegründung? - Rechtfertigungszwang der höheren Einheit - Verteilung und Ausübung der Kompetenzen - Gemeinsamer Zielhorizont - Anpassungsfähigkeit - V. Subsidiaritäts-Konstellationen im geltenden Recht: Europäische Gemeinschaft und Mitgliedstaaten - Bund und Länder - Staat und Kommunen - Staat und Gesellschaft - Innergesellschaftliche Beziehungen - VI. Ebenen-übergreifendes Prinzip: Schlüsselfunktion der Klausel des Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG - Subsidiarität des Staates als ratio constitutionis - Sinnzusammenhang und Deutungsmuster - VII. Subsidiarität und Übermaßverbot - VIII. Aufgabenverteilung und Partizipation - IX. Quis iudicabit? - Sachregister

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