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Strukturprinzipien der Sparkassenverfassung

Historie - Zeitgeschichte - Perspektive

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft (SGK B), Band 222
2022. 671 S.
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ISBN 978-3-428-18517-7
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ISBN 978-3-428-58517-5
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Beschreibung

Eine historische Analyse des jeweiligen Landessparkassenrechts belegt die Existenz von »Strukturprinzipien«, welche dauerhaft die begriffsbildenden Qualifikationsmerkmale von Sparkassen determinieren und sie damit konstitutiv von anderen Kreditinstituten im Gruppenwettbewerb unterscheiden. Die bestehende Sparkassenverfassung charakterisiert die strukturelle Vorgabe eines »öffentlichen Auftrags« als Legitimationsgrundlage sowie Handlungsprogramm, die Unterstellung der Gewinnpolitik unter die sparkassenrechtliche »Gemeinnützigkeit«, die Verfassung als »rechtsfähige Anstalten öffentlichen Rechts«, das »Regionalprinzip« und die sog. »kommunale Bindung« in Beziehung zu den kommunalen Anstaltsträgern. In der Zeitgeschichte der Bundesrepublik Deutschland erweisen sich diese »Strukturprinzipien der Sparkassenverfassung« über sämtliche »Schlüsselereignisse« hinweg auf einer fundierten staatsrechtlichen Grundlage als Konstanten und begründen das Fortbestehen kommunal gebundener Sparkassen.

Inhaltsübersicht

1. Staatsrechtliche Grundlagen des Sparkassenwesens: Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes, Art. 20 Abs. 3 GG – Errichtung und Betrieb von Sparkassen als kommunale Selbstverwaltungsaufgabe – Gesetzgebungszuständigkeit des Grundgesetzes für das Sparkassenrecht – Sparkassen und Grundrechte
2. Schlüsselereignisse und Entwicklung sparkassenrechtlicher Kodifikationen: Die Restrukturierung des deutschen Sparkassenrechts: »Bonner Entwürfe« einer Mustersatzung vom 30.01.1953 zur »Erneuerung des Sparkassenrechts« – Wiederaufbau - Erneuerung des Sparkassenrechts in Nordrhein-Westfalen 1958 – Wettbewerbsenquête 1968 - Reform des nordrhein-westfälischen Sparkassenrechts 1970 – Europäischer Binnenmarkt – Reform des nordrhein-westfälischen Sparkassenrechts 1994/95 – Europarechtlicher Entfall der Gewährträgerhaftung und Modifizierung der Anstaltslast - Reform des nordrhein-westfälischen Sparkassenrechts 2002 – Globale Finanzmarktkrise - Reform des Sparkassengesetzes 2008
3. Der materielle Gehalt des »öffentlichen Auftrags« als legitimierendes Strukturprinzip und Handlungsprogramm des Sparkassenwesens: Gesetzlich institutionalisierte Sparkassenaufgaben aus Primärquellen – Kontroverse Diskussion um den öffentlichen Auftrag und dessen Auftragsziele
4. Weitere Strukturprinzipien der Sparkassenverfassung: Gemeinnützigkeit – Rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts – Mündelsicherheit der Sparkassen – Regionalprinzip – Verbundprinzip - »Verbund in der Sparkassenorganisation« – »Kommunale Bindung«
5. Aktuelles Geschäftsrecht und Geschäftsbeschränkungen unter historischen Bezügen: Entwicklung geschäftsrechtlicher Rechtsgrundlagen – Passivgeschäft – Aktivgeschäft – Dienstleistungsgeschäft
Literatur- und Sachverzeichnis

Themen

Sparkassenwesen Finanzmarktkrise Landessparkassenrecht kommunale Sparkassen
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