Streikrecht und Arbeitsvölkerrecht

Zur Wirkungsweise völkervertragsrechtlicher Vorgaben auf die nationale Rechtsordnung am Beispiel zulässiger Streikziele

2020. 492 S.
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ISBN 978-3-428-18054-7
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ISBN 978-3-428-58054-5
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Beschreibung

Die Arbeit behandelt das dogmatische Verhältnis zwischen Völkervertragsrecht und der deutschen Rechtsordnung anhand der Frage, für welche Ziele gestreikt werden darf. Nach ausführlicher Analyse einschlägiger arbeitsvölkerrechtlicher Bestimmungen gelangt der Autor zum Ergebnis, dass die überwiegend angenommene strenge Tarifvertragsbezogenheit des deutschen Arbeitskampfrechts in zwei Punkten völkerrechtswidrig ist: der Begrenzung des Streikrechts auf förmliche Tarifverträge und auf Materien, die normativ tariflich regelbar sind. Anschließend prüft der Autor anhand eingangs konturierter Grundsätze, ob sich die Divergenzen über das Gebot der völkerrechtsfreundlichen Auslegung beseitigen lassen. Schließlich leitet er die zur Herstellung eines völkerrechtskonformen Arbeitskampfrechts erforderlichen Anpassungen her. Die Arbeit leistet damit einen grundlegenden Beitrag zum Umgang mit völkervertragsrechtlichen Vorgaben sowie zur Fortentwicklung des Arbeitskampfrechts.

Inhaltsübersicht

Einführung: Anlass der Untersuchung – Begrenzung und Gang der Untersuchung

1. Einfluss und Wirkungen des Völkervertragsrechts auf die innerstaatliche Rechtsordnung: Verfassungsrechtliche Weichenstellung: Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit – Formale Einbeziehung von Völkerrecht in die deutsche Rechtsordnung – Weitergehende Bedeutung bestimmter völker(vertrags)rechtlicher Materien – Innerstaatliche Wirkung von Aussagen und Entscheidungen internationaler Spruchkörper – Im Konfliktfall: Gebot zur völkerrechtsfreundlichen Auslegung der innerstaatlichen Rechtsordnung – Übertragbarkeit auf sämtliche Völkerrechtsverträge – Zwischenergebnis und Folgefragen

2. Status quo (un-)zulässiger Streikziele und weiterer Anforderungen an rechtmäßige Arbeitskämpfe in Deutschland: Skizzierung bislang (un-)zulässiger Streikziele in der Bundesrepublik Deutschland – Feststellung des maßgeblichen Streikziels – Zusammentreffen rechtmäßiger und rechtswidriger Kampfziele – Weitere Rechtmäßigkeitsanforderungen an zulässige Streikmaßnahmen nach derzeitiger Rechtsprechung – Rechtsfolgen rechtswidriger Arbeitskampfmaßnahmen – Zwischenergebnis und weiterer Gang der Untersuchung

3. Vorgaben des Arbeitsvölkerrechts bezüglich zulässiger Streikziele: Auslegungsgrundsätze für (arbeits-)völkerrechtliche Vorgaben – Recht der Internationalen Arbeitsorganisation – Europäische Sozialcharta i.V.m. den Aussagen der Kontrollorgane – Art. 11 Abs. 1 Hs. 2 EMRK in der Auslegung durch den EGMR – Zwischenergebnis und Folgefragen

4. Völkerrechtsfreundliche Auslegung der deutschen Rechtslage: Anwendungsvoraussetzungen – Grenzen des Gebots zur völkerrechtsfreundlichen Auslegung – Zwischenergebnis und Folgefragen

5. Konsequenzen der völkerrechtsfreundlichen Auslegung: Verfassungsrechtlicher Schutz von Arbeitskampfmaßnahmen nach Art. 9 Abs. 3 GG – Zulässige Arbeitskampfziele – Modifikation der übrigen arbeitskampfrechtlichen Grundsätze und Voraussetzungen – Anerkennung einer Suspendierungswirkung für außertarifliche Kampfmaßnahmen?

6. Ergebnisse: Gesamtergebnis und Ausblick – Einzelergebnisse in Thesen

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis

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