Strafrechtlicher Schutz von EU-Subventionen

Reichweite und Grenzen in Deutschland, Österreich und England am Beispiel nicht wirtschaftsfördernder Subventionen

2013. XXIII, 320 S.
Erhältlich als
38,00 €
ISBN 978-3-428-14233-0
sofort lieferbar

Beschreibung

Der Finanzhaushalt der Europäischen Union sieht sich aufgrund betrügerischer Machenschaften rund um die Vergabe von EU-Subventionen einer erheblichen Gefährdung ausgesetzt. Das auf dieser Situation basierende EU-Finanzschutzübereinkommen von 1995 veranlasste die Mitgliedstaaten zur Anpassung nationaler Rechtsordnungen, um EU-Subventionen den erforderlichen Schutzumfang zu gewähren. In Deutschland hat dies zu einer deutlichen Ausweitung der Strafbarkeit für Bewerber und Empfänger nicht wirtschaftsfördernder Subventionen geführt.

Der Autor beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit der Frage, inwieweit eine derartige Ausweitung der Strafbarkeit aufgrund europarechtlicher Vorgaben erforderlich war und ob diese auch in Österreich und England als weiteren EU-Mitgliedstaaten stattgefunden hat. In einer rechtsvergleichenden Analyse beleuchtet er, welcher Kritik sich die vorgefundenen Rechtslagen der Vergleichsländer in Anbetracht der jeweiligen Grenzen der nationalen Strafrechtsordnungen ausgesetzt sehen, und rechtfertigt die Ausgestaltung des deutschen Rechts. Die in seinem Vorgehen zu sehende Sensibilisierung für nationale Grenzen des Wirtschaftsstrafrechts gewinnt angesichts der erweiterten Gesetzgebungskompetenzen der EU im Bereich des strafrechtlichen Schutzes des europäischen Finanzhaushalts erheblich an Bedeutung.

Inhaltsübersicht

Erster Teil: Der europarechtliche Kontext

I. Bedeutung nicht wirtschaftsfördernder EU-Subventionen
II. Bedürfnis nach strafrechtlichem Schutz für EU-Subventionen
III. Möglichkeiten der EU zur Harmonisierung des Strafrechts
IV. Europarechtliche Vorgaben für das materielle Recht

Zweiter Teil: Deutschland

I. Reichweite des strafrechtlichen Schutzes nicht wirtschaftsfördernder EU-Subventionen
II. Legitimation des strafrechtlichen Schutzes

Dritter Teil: Österreich

I. Reichweite des strafrechtlichen Schutzes nicht wirtschaftsfördernder EU-Subventionen
II. Legitimation des strafrechtlichen Schutzes

Vierter Teil: England und Wales

I. Reichweite des strafrechtlichen Schutzes nicht wirtschaftsfördernder EU-Subventionen
II. Legitimation des strafrechtlichen Schutzes

Fünfter Teil: Rechtsvergleich und Schlussbewertung des § 264 Abs. 1, 4 dStGB

I. Vorgehen bei der Umsetzung der Vorgaben des Übereinkommens
II. Reichweite des strafrechtlichen Schutzes nicht wirtschaftsfördernder EU-Subventionen
III. Legitimation des strafrechtlichen Schutzes
IV. Schlussbewertung des § 264 Abs. 1, 4 dStGB
V. Ausblick

Literaturverzeichnis

Warenkorb

Ihr Warenkorb ist leer.