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Strafprozessuale Rechte des Verletzten in der Europäischen Union

Eine rechtsvergleichende Analyse sowie der Vorschlag eines Alternativmodells für die Befriedigung des individuellen Genugtuungsinteresses

Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht / Studies in International and European Criminal Law and Procedure (IES), Band 40
2019. 574 S.
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Beschreibung

Gesetzesreformen zur Stärkung der strafprozessualen Rechte von Verletzten und insbesondere zur Befriedigung eines privaten Genugtuungsinteresses im Strafprozess liegen international im Trend. Die Arbeit untersucht, ob dieser Ansatz, die Bedürfnisse von Straftatopfern primär im Strafprozess zu erfüllen, rechtstheoretisch und rechtspraktisch überzeugt. Dazu beleuchtet sie die Vorgaben der EU zu Opferrechten unter Einbezug der kompetenzrechtlichen und rechtspolitischen Rahmenbedingungen und analysiert sodann rechtsvergleichend die Umsetzbarkeit der supranationalen Vorgaben auf mitgliedstaatlicher Ebene. Die Untersuchung zeigt, dass der Strafprozess rechtstraditionsübergreifend nicht auf die Befriedigung eines privaten Genugtuungsinteresses ausgelegt ist, die konsequente Berücksichtigung dieses Interesses im Strafprozess auch de lege ferenda nicht friktionsfrei möglich, verfassungsrechtlich nicht zwingend und zudem aus Verletztensicht kaum befriedigend wäre. Basierend auf diesen Erkenntnissen entwickelt die Arbeit deshalb ein grundlegend neues Konzept, das die widerstreitenden Interessen ausgleichen könnte und den Realitäten des EU-Mehrebenen-Systems gerecht würde: den Vorschlag eines additiven Betroffenenforums.

Ausgezeichnet mit dem Ernst Rabel Preis der Deutschen Gesellschaft für Rechtsvergleichung.

Inhaltsübersicht

Einleitung

1. Entwicklung und Problemfelder des legislativen Engagements für Opfer von Straftaten in der EU

Internationaler Kontext der EU-Gesetzgebung zu Opferrechten – Die EU-Gesetzgebung zu Opferrechten prae Lissabon – Phase der Reflexion – Die EU-Gesetzgebung zu Opferrechten post Lissabon – Bewertung und daraus resultierende weitere Vorgehensweise

2. Die Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für Opferrechte

Inhaltliche Vorgaben – Problemfeld 1: Kohärenz der mitgliedstaatlichen Strafjustizsysteme – Problemfeld 2: Balance zu den Beschuldigtenrechten – Bewertung der Richtlinie: das Genugtuungsinteresse des Opfers als neuralgischer Punkt?

3. Das Genugtuungsinteresse des Opfers im deutschen und englischen Strafjustizsystem

Rechtsvergleich: Befriedigung des Genugtuungsinteresses im deutschen und englischen Strafverfahren de lege lata – Konsequenzen der Anerkennung eines privaten Genugtuungsinteresses im Strafverfahren de lege ferenda – Die Konzentration auf das Strafverfahren aus der Opferperspektive – Exkurs: Befriedigung des Genugtuungsinteresses mit privat-rechtlichen und ›Restorative Justice‹-Instrumenten? – Fazit: Alternativen für die Befriedigung des Genugtuungsinteresses?

4. Normatives Fundament der staatlichen Verantwortung zur (alternativen) Befriedigung des Genugtuungsinteresses von Straftatopfern

Verfassungsrechtlich fundierte Ansätze – Staatstheoretischer Ansatz: Gewaltmonopol und Opferwerdung – Straftheoretischer Ansatz: Strafzwecke – Entwicklungshistorischer Ansatz: Surrogat für das verlorene Selbstheilungsrecht des Betroffenen – Kompensatorischer Ansatz: Ausgleich für Sonderopfer – Normtheoretisch-soziologische Begründung: Konstitutive Wirkung der staatlichen Kriminalisierungsentscheidung – Ergebnis

5. Additives Betroffenenforum – ein Alternativmodell für die Befriedigung des Genugtuungsinteresses von Straftatopfern und ihre Unterstützung?

Bisherige Vorschläge für ein opferzentriertes Parallelsystem – Mögliche praktische Ausgestaltung eines additiven Betroffenenforums – Abwägung: Additives Betroffenenforum und Unionsrecht

Zusammenfassung

Literatur- und Sachverzeichnis

Themen

Strafprozessuale Rechte des Verletzten Justizielle Zusammenarbeit /Europäischen Union Privates Genugtuungsinteresse
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