Zu den Legitimationsbedingungen entsprechender Rechtseingriffe
Beschreibung
Probleme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen sind nicht nur strafrechtstheoretisch relevant, sondern – nicht zuletzt vor europäischem Hintergrund – von enormer praktischer Bedeutung. Teilweise wird von einer Verpflichtung des deutschen Gesetzgebers ausgegangen, ebenso wie die meisten europäischen Staaten eine Art strafrechtlicher Verantwortlichkeit juristischer Personen einzuführen. Eine entsprechende ordnungswidrigkeitenrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen existiert in Deutschland bereits. Jedoch leidet die Diskussion nicht selten unter einer Blickverengung in Bezug auf das Strafrecht als vermeintliches »Allheilmittel«. In der vorliegenden Arbeit wird daher das Verhältnis speziell der Strafe zu anderen staatlichen Maßnahmen näher beleuchtet. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf den für bestimmte Maßnahmen zu beachtenden Legitimationsbedingungen staatlichen Eingriffshandelns unter Berücksichtigung der Besonderheiten bei juristischen Personen.
Inhaltsübersicht
1. Einführung und Problemstellung
2. Grundlagen
Konkretisierung der Begrifflichkeiten – Staatliche Maßnahmen als Rechtseingriffe – Verfassungsrechtliche Rechtfertigung: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
3. Strafe als spezifisches Mittel zu einem bestimmten Zweck
Aufgabe und Legitimation von Strafe: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei strafrechtlichen Sanktionen – Strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen de lege ferenda?
4. Ordnungswidrigkeitenrechtliche Mittel
Abgrenzung der ordnungswidrigkeitenrechtlichen Mittel zur Strafe – Zur Frage der rechtlichen Legitimierbarkeit der Geldbuße gegenüber juristischen Personen
5. Andere staatliche Maßnahmen: Würdigung vorhandener Institute und Überlegungen de lege ferenda
Das Recht der Vermögensabschöpfung im Strafgesetzbuch – Das Recht der Gefahrenabwehr
6. Schlussbetrachtung
Auswertung: Gewinnabschöpfung und Gefahrenabwehr als legitime Ziele staatlicher Maßnahmen gegenüber juristischen Personen – Exkurs: Strafrechtliche Individualverantwortlichkeit bei unternehmensbezogenen Taten – Fazit und Ausblick
Literaturverzeichnis
Materialien
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