Beschreibung
Mit Bekanntwerden der Pläne des Gesetzgebers zur Einführung der Kapitalertragsteuer zum 01.01.1993 transferierten zahlreiche Steuerpflichtige ihr bis dahin bei deutschen Kreditinstituten angelegtes Kapital ins Ausland, um der in Form einer Quellensteuer erhobenen Abgabe zu entgehen. Die unter Mitwirkung deutscher Banken durchgeführten Transaktionen zu deren ausländischen Tochtergesellschaften erfolgten häufig "verdeckt", d. h. auf eine Weise, die es den Finanzbehörden erschwerte, die "Papierspur" zu entdecken.
Der Verfasser präzisiert zunächst die einzelnen möglichen Beihilfehandlungen sowie die allgemeinen Voraussetzungen der Beihilfe. Anschließend erörtert er die Theorien zum Strafgrund der Teilnahme kritisch und untersucht, was unter "Hilfeleistung" im Sinne von § 27 StGB zu verstehen ist. Im weiteren beschäftigt sich Jens Lohmar mit den Besonderheiten berufsspezifischer Teilnahme, die in jüngster Zeit intensiv diskutiert werden. Anders als die Rechtsprechung stellt der Autor auf das erlaubte Risiko ab, später ergänzt um das Verantwortungsprinzip. Abschließend wendet er die entwickelten Maßstäbe auf eine Vielzahl von Geschäftsvorfällen an.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: § 1 Einleitung: Bankangestellte und die Steuerehrlichkeit ihrer Kunden bei der Geldanlage - Banktätigkeit als Unterstützung - Gründe für die Kapitalflucht - Von der Steuerfahndung ermittelte Sachverhalte - Tatverdacht - Ermittlungspfade von Steuerfahndung und Betriebsprüfung - Problem der Strafbarkeit "neutraler" Handlungen von Bankangestellten - § 2 Einschlägige Tatbestände für die Strafbarkeit des Bankangestellten: § 257 Abs. 1 StGB - § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 25 Abs. 2 StGB - § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 26 StGB - § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 27 StGB - Zwischenergebnis - § 3 Allgemeine Voraussetzungen der Beihilfe: Strafgrund der Teilnahme - Begriff der Hilfeleistung - Ergebnis - § 4 Besonderheiten berufsspezifischer Teilnahmehandlungen: Extensive Theorie - Lehre vom Regreßverbot - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Tatbestandslosigkeit bei Erfüllung zivilrechtlicher Pflichten - Theorie vom deliktischen Sinnbezug - Pflichtwidrigkeit des Beihilfeunrechts - Straflosigkeit berufsadäquater Vereitelungshandlungen - Soziale Adäquanz und erlaubtes Risiko - Zusammenfassung - § 5 Bankrechtliche Ordnungsmäßigkeit der einzelnen Geschäftsvorfälle: Führen von Nummernkonten - Entgegennahme von Bareinzahlungen zur Gutschrift auf das Konto eines anderen ohne Angabe des Einzahlers - Vermittlung von Inhaberschuldverschreibungen des inländischen Kreditinstituts durch die ausländische Tochtergesellschaft - Hereinnahme von Zinsscheinen und Schecks im Tafelgeschäft - An- und Verkauf von Tafelpapieren ausländischer Tochtergesellschaften - Ergebnis - § 6 Akzessorischer Rechtsgutsangriff des Bankangestellten innerhalb seines Verantwortungsbereichs?: Geltung des Verantwortungsprinzips für die Täterschaft - Anwendung des Verantwortungsprinzips für die Beihilfe - § 7 Gesamtergebnis - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
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