Staatswesen und rechtsstaatlicher Anspruch

Ethische Fragestellungen zwischen Recht und Politik

2008. 192 S.
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ISBN 978-3-428-12865-5
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ISBN 978-3-428-52865-3
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38,00 €
ISBN 978-3-428-82865-4
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Beschreibung

In diesem Band werden Überlegungen zum Spannungsverhältnis zwischen Recht und Politik zusammengeführt. Dabei werden Fragen zur rechtsstaatlichen Konstitution von Staatswesen aufgegriffen, die sonst eher am Rande allgemeiner Staatstheorien behandelt werden. Allerdings sollen nicht nur Grenzfragen, sondern immer auch Grundfragen der politischen Ethik zur Sprache kommen. Insbesondere geht es darum, die Reichweite politischer Verantwortlichkeit zu konkretisieren (1. Kapitel), die Gewaltenteilung als Strukturnotwendigkeit des Rechtsstaates zu belegen (2. Kapitel), die starre Dichotomie von Rechtsstaat und Unrechtsstaat infrage zu stellen (3. Kapitel), die Möglichkeiten des Strafrechts bei der »Aufarbeitung« von untergegangenen Unrechtsregimen zu diskutieren (4. Kapitel), die Modalitäten noch akzeptabler Kooperation mit Unrechtsstaaten zu beschreiben (5. Kapitel), die Grenzen des Einsatzes heimlicher Ermittlungsmaßnahmen im Rechtsstaat näher zu bestimmen (6. Kapitel), die Leistungsfähigkeit umfassender Formeln zum Auffinden von Gerechtigkeit zu untersuchen (7. Kapitel), den möglichen Zusammenhang einer Rechtfertigung von Kollateralschäden und Kollektivschuld der betroffenen Staatsbürger zu klären (8. Kapitel) und schließlich die Grenzen eines Folterverbots im Rechtsstaat zu erörtern (9. Kapitel). Soweit dabei auf bereits publizierte Texte zurückgegriffen wurde, sind diese erheblich überarbeitet und ergänzt worden.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: 1. Kapitel: Wann ist ein Politiker in seinem Amt nicht mehr tragbar?: Der vorzeitige Politikerrücktritt im demokratischen Rechtsstaat - Drei Arten von Regeln - Verhaltensregeln - Zurechnungsregeln - Verfahrensregeln - Ergebnisse des 1. Kapitels - 2. Kapitel: Weshalb müssen die drei Gewalten im Staat voneinander getrennt werden?: Kants Thesen zur Gewaltenteilung in der Metaphysik der Sitten - Gewaltenteilung und moralisch handelndes Subjekt - Gewaltenteilung und praktischer Syllogismus - Ergebnisse des 2. Kapitels - 3. Kapitel: Sind "Rechtsstaat" und "Unrechtsstaat" kontradiktorische Begriffe?: Zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat - Kants Staatstypologie - Kants Systematik und die Begriffe "Rechtsstaat", "Unrechts-Staat" und "Un-Rechtsstaat" - Interpretation der Systematik - Ist Kants Staatstypologie vollständig? - Ergebnisse des 3. Kapitels - 4. Kapitel: Unter welchen Bedingungen kann das Strafrecht einen Beitrag zur "Aufarbeitung" der Verbrechen eines untergegangenen Unrechtsstaates leisten?: Regimewechsel und Strafrecht - Die Thesen Nauckes - Einwände gegen die Thesen Nauckes - Ergebnisse des 4. Kapitels - 5. Kapitel: Worauf kommt es bei der Beurteilung einer Kooperation mit einem Unrechtsstaat an?: Kollaboration im Unrechtsstaat und Gefangenendilemma - Das Gefangenendilemma - Perspektiven der Denkfigur des Gefangenendilemmas - Anwendung auf das Problem - Welche Fragen sind zu stellen? - Ergebnisse des 5. Kapitels - 6. Kapitel: Wann überschreitet ein Staat beim Einsatz heimlicher Ermittlungsmaßnahmen die Grenzen zum Überwachungsstaat?: Maßnahmen zur heimlichen Ermittlung - Genereller Verzicht auf heimliche Ermittlungsmaßnahmen? - Parameter möglicher Legitimierbarkeit - Die Parameter im Einzelnen - Ergebnisse des 6. Kapitels - 7. Kapitel: Kann es ein höchstes Prinzip der Gerechtigkeit geben?: Vom Naturzustand zum Rechtszustand - Drei Ebenen des Denkens über Gerechtigkeit - Kritik allgemeiner Prinzipien der Gerechtigkeit anhand der entwickelten Systematik - Ergebnisse des 7. Kapitels - 8. Kapitel: Kann man die Zivilbevölkerung eines Staates im Krieg für das Handeln ihrer Staatsorgane verantwortlich machen?: Kollateralschäden und Kollektivschuld - Zurechnung kollektiver Verantwortlichkeit - Zurechnungsprobleme beim Handeln und Unterlassen von Einzelpersonen - Zurechnungsprobleme bei Gremienentscheidungen - Kollektive Verantwortlichkeit der Bürger im Staat? - Ergebnisse des 8. Kapitels - 9. Kapitel: Darf der Staat unter bestimmten Umständen das Mittel der Folter einsetzen?: Kants Begründung für ein absolutes Lügeverbot - Absolutes Lügeverbot und absolutes Folterverbot - Zur ethischen Begründung eines absoluten Folterverbots - Ausnahmen vom Folterverbot? - Folter durch Staatsorgane? - Zum Vergleich der Leistungsfähigkeit von Prinzip der Verallgemeinerung und Kategorischem Imperativ - Ergebnisse des 9. Kapitels - Literatur-, Namen- und Sachverzeichnis - Nachweise

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