Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften im säkularen Kultur- und Sozialstaat
2004. 639 S.
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Beschreibung

Religiöse und kulturelle Partikularisierung stellen Gesellschaft und staatliche Rechtsordnung vor erhebliche Herausforderungen. Die religionsverfassungsrechtliche Dogmatik entwickelt erst langsam Instrumente, die Freiheitssphären der Religionsgemeinschaften und des Einzelnen und den Normbefolgungsanspruch der staatlichen Rechtsordnung neu auszutarieren. Dies geschieht jedoch kaum in der leistungsstaatlichen Dimension des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften: Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften werden ungefragt perpetuiert.

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es daher, eine der religiösen und kulturellen Varianz in der Gesellschaft entsprechende religionsverfassungsrechtliche Fundamentierung der überkommenen Staatsleistungen vorzunehmen. Hierzu wird die Ablösungsvorschrift des Art. 138 Abs. 1 WRV gleichermaßen dogmatisch neu erfasst, wie die verfassungsrechtlichen Bindungen des leistenden Staates auf der Basis einer Neuinterpretation der verfassungstheoretischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen des Staates in seiner Säkularität, seiner Rolle als schwach integrative Kulturverfassungsrechtsordnung und als aktivierender Sozialstaat reformuliert werden.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: 1. Teil: Einleitung - 2. Teil: Staatsleistungen - Versuch einer systematischen und quantitativen Bestandsaufnahme: Staatsleistungen in den Systemen der Finanzierung von Religionsgemeinschaften - Staatsleistungen im religionsgemeinschaftlichen Finanzsystem - Finanzielle Leistungen des Staates an die Religionsgemeinschaften nach Sachbereichen - Fazit einer unvollständigen Bestandsaufnahme - 3. Teil: Staatsleistungen im säkularen Staat: Säkularisierung als normativer Begriff - Staatsleistungen in Folge des Vorganges der Säkularisation - Das dogmatische Schicksal der Staatsleistungen im säkularen Staat - 4. Teil: Staatsleistungen im Kulturstaat: Kultur als "Um-willen" des Staates: der staatliche Kulturauftrag und die Religionsgemeinschaften - Die Förderung von Religionsgemeinschaften und Religion im Kulturverfassungsrecht: der Kulturauftrag zwischen heuristischer Leerformel und normativer Gewährleistung - Verfassungsrechtliche Maßgaben und freiheitskonforme Maßstäbe der Erfüllung des kulturstaatlichen Fördergebots - Der Kulturauftrag und die Förderung von Religion: verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen - 5. Teil: Staatsleistungen im freiheitlichen Sozialstaat: Staatsleistungen zwischen Subvention und Leistungsentgelt: ein Überblick - Sozialstaatlichkeit und staatliche Gewährleistungsverantwortung - Religionsverfassungsrechtliche Determinanten im kooperierenden Sozialstaat - Staatsleistungen als Steuerungsinstrument im kooperierenden Sozialstaat - 6. Teil: Ausblick und wesentliche Untersuchungsergebnisse - 7. Teil: Anhang: Staatsleistungen in den Verfassungen der Bundesländer - Staatsleistungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland an die evangelische und die katholische Kirche - Das Kirchensteueraufkommen in der Bundesrepublik Deutschland - Literatur-, Personen- und Sachverzeichnis

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