Beschreibung
Die Neuordnung der Liegenschaftsverwaltung von Bund und Ländern als Teil der Verwaltungsmodernisierung - ein bisher eher stiefmütterlich behandeltes Thema - wirft grundsätzliche haushaltsverfassungsrechtliche Fragen auf, die unter Einbeziehung des Landesverfassungsrechts behandelt werden. Angesichts des gewaltigen Ausmasses der Staatsverschuldung ist die vorliegende Publikation auch von hohem praktischem Interesse.
Nils Schmid fasst die Merkmale von staatlichem Liegenschaftsmanagement zusammen und stellt die Entwicklung in Bund und Ländern systematisch dar. Trotz privatrechtlicher Ansätze bleibt der Landesbetrieb die Standardlösung. Neben Strukturfragen wie der Eigentumszuordnung und der Wirtschaftlichkeit stellen die regelmäßig in Nebenhaushalte mündenden Reformen grundsätzliche Fragen nach der Geltung der Haushaltsverfassung. Die Einheit des Budgets und die Kreditgrenzen der Verfassung müssen ihrem Sinn und Zweck nach auch hier gelten. Schließlich machen Immobilien einen beträchtlichen Teil des Staatsvermögens aus. Eine "Renaissance des Staatsvermögensrechts", gestützt auf die Vermögensbilanz des Staates und das Werterhaltungsgebot, ist daher geboten.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: 1. Teil: Von der Liegenschaftsverwaltung zum Liegenschaftsmanagement: Grundlagen: Facility Management und Liegenschaftsmanagement - Entwicklung und Bestandsaufnahme des staatlichen Liegenschaftsmanagements in Deutschland - Strukturfragen der Reorganisation: Rechtsform, Wirtschaftlichkeit, Eigentumszuordnung - 2. Teil: Staatliches Liegenschaftsmanagement im Nebenhaushalt als Herausforderung für die Haushaltsverfassung: Problem Nebenhaushalt: Verfassungsregeln für die Budgetflucht - Nebenhaushalte und die Verfassungsregeln für die Staatsverschuldung - Möglichkeiten/Grenzen der Ertüchtigung der Haushaltsverfassung - Weitere Regeln der Haushaltsverfassung für das Liegenschaftsmanagement im Nebenhaushalt - 3. Teil: Eine Renaissance des Staatsvermögensrechts?: A. Staatliche Liegenschaften und Staatsvermögen: Die Bedeutung staatlicher Liegenschaften für das Staatsvermögen - Die verborgene Dynamik des Liegenschaftsmanagements und der Hochschulreformen für das Staatsvermögen - B. Sachstand und Aussagekraft des deutschen Staatsvermögensrechts: Die Staatsvermögensordnung als Desiderat des deutschen Staatsrechts - Die Vermögensrechnung des Staates - Der Grundsatz der Vermögenserhaltung im deutschen Staatsvermögensrecht - Die besondere Stellung des Grundvermögens im Staatsvermögensrecht - C. Die Renaissance des Staatsvermögensrechts - D. Die Ertüchtigung der Haushaltsverfassung durch diese Wiedergeburt des Staatsvermögensrechts - E. Ausblick: Liegenschaften, Staatsvermögen - und am Ende der Verlust von staatlicher Souveränität? - Schlussfolgerungen - Literatur- und Sachverzeichnis
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