Staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer umstrittenen Präventivmaßnahme

2013. 253 S.
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ISBN 978-3-428-14123-4
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Beschreibung

Die Publikation untersucht ein hierzulande wiederholt diskutiertes, aber noch nicht umgesetztes sicherheitspolitisches Instrument, das als »Internetpranger für Sexualstraftäter« bekannt geworden ist. Ziel der Arbeit ist festzustellen, ob und wie der Staat vor Straftätern warnen darf, von denen bei Entlassung keine konkrete Gefahr ausgeht. Es wird gezeigt, dass im Geltungsbereich des Grundgesetzes ein Internetpranger nach US-amerikanischem Vorbild das Recht der Straftäter auf Resozialisierung regelmäßig verletzt. Zulässig scheint allenfalls eine unter richterlichem Vorbehalt stehende, zeitlich und persönlich begrenzte Weitergabe von Straftäterdaten auf Anfrage eines Betroffenen – wobei zwingend eine Prognose anzustrengen wäre, ob der Entlassene tatsächlich gefährlich ist und ob eine hiernach bestehende Gefahr nicht auf anderem Weg als durch eine Warnung bewältigt werden kann.

Inhaltsübersicht

Einführung

Hintergrund – Untersuchungsgegenstand – Abgrenzung – Gang der Untersuchung

A. Staatliche Warnungen

Formen staatlicher Informationstätigkeit – Die Dogmatik staatlicher Warnungen – Zusammenfassung

B. Der entlassene Straftäter

Der entlassene Straftäter als Träger von Rechten – Der entlassene Straftäter als Gefahrenquelle – Zusammenfassung

C. Verfassungsrechtliche Vorgaben für staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern

Gestaltungsmöglichkeiten staatlicher Warnsysteme – Erforderlichkeit einer einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage – Kompetenzrechtliche Vorgaben des Grundgesetzes – Materiell-rechtliche Vorgaben des Grundgesetzes – Vorschlag für ein verfassungsrechtlich zulässiges staatliches Warnsystem

D. Zusammenfassung

Schluss

Literatur und Sachwortverzeichnis

Pressestimmen

»Damit liegt eine Untersuchung über ein praktisch höchst relevantes Thema vor, die nicht zuletzt aufgrund ihrer guten verständlichen Lesbarkeit und stringent strukturierten Argumentation in dem weiteren rechtspolitischen Diskurs angemessene Beachtung finden wird.« Univ.-Prof. Dr. Florian Becker, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 22/2014

»Bijan Moini gebührt das Verdienst, die zu Grunde liegende verfassungsrechtliche Problematik in ihren vielfältigen Konstellationen sorgfältig aufgearbeitet zu haben. Für den nachsorgenden Strafverteidiger, der seinen Mandanten auch nach der Entlassung aus der Strafhaft vertritt, ist das Werk lesenswert. Er kann mit den dort dargestellten Systematisierungen und Einzelabwägungen bei den Behörden seinem Mandanten nachteilige Entscheidungen vermeiden. Letztlich dürfte die Untersuchung auch zivilrechtlich von Bedeutung sein, wenn Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche geltend zu machen sind.« RA Andreas Arno Glauch, in: WisteV-Journal, 4/2015

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