Staatliche Information über lebensmittelrechtliche Beanstandungen während laufender Verfahren
2019. 286 S.
Erhältlich als
79,90 €
ISBN 978-3-428-15558-3
sofort lieferbar
71,90 €
ISBN 978-3-428-55558-1
sofort lieferbar
Preis für Bibliotheken: 92,00 € [?]

Beschreibung

Die Untersuchung nimmt sich der Problematik der amtlichen Informationstätigkeit bezüglich lebensmittelrechtlicher Beanstandungen während laufender Verfahren an. Zunächst legt der Autor dar, dass identifizierende amtliche Informationsakte einen Eingriff in Grund- und Konventionsrechte darstellen, weshalb sie auf einer formell-gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fußen müssen. Sodann zeigt er auf, welche Ermächtigungsgrundlagen hierfür in Betracht kommen, und erörtert, welche dieser Vorschriften sich – unter Einbeziehung der Gesetzgebungskompetenzen – konkurrenzrechtlich durchsetzen. Im Anschluss beleuchtet der Autor in materieller Hinsicht die Bedeutung der Unschuldsvermutung für derartige Informationsakte in der speziellen Situation des laufenden Verfahrens. Diese verbietet nach seiner Auffassung bei folgenorientierter Betrachtung identifizierende amtliche Informationsakte vor rechtskräftigem Verfahrensabschluss. Eine Ausnahme hiervon gilt, wenn eine Gesundheitsgefahr auszumachen ist.

Inhaltsübersicht

Einleitung

1. Das laufende Verfahren

Behördliches Verwaltungsverfahren – Verwaltungsgerichtliches Verfahren – Ordnungswidrigkeitenverfahren – Strafverfahren

2. Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage

Schutz persönlicher Daten – Ansehen der Person – Berufsfreiheit – Eigentumsfreiheit – Konkurrenzen – Ergebnis: Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage

3. Systematisierung und Bewertung der konkurrenzrechtlichen Verhältnisse der Ermächtigungsgrundlagen:

Antragsunabhängige Informationstätigkeit – Antragsabhängige Informationstätigkeit

4. Vereinbarkeit identifizierender Informationstätigkeit während laufender Verfahren mit der Unschuldsvermutung

Die Geltung und Reichweite der Unschuldsvermutung – Anforderungen der Unschuldsvermutung an staatliche Informationsakte – Berücksichtigung der Unschuldsvermutung bei Anwendung der Ermächtigungsgrundlagen

5. Zusammenfassung der Ergebnisse

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Warenkorb

Ihr Warenkorb ist leer.