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Staat, Wirtschaft, Finanzverfassung

Festschrift für Peter Selmer zum 70. Geburtstag

2004. Frontispiz; 1003 S.
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148,00 €
ISBN 978-3-428-11508-2
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ISBN 978-3-428-51508-0
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178,00 €
ISBN 978-3-428-81508-1
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Beschreibung

Peter Selmer, den seine Freunde, Schüler und Wegbegleiter mit dieser Festschrift zu seinem 70. Geburtstag ehren, hat in den vier Jahrzehnten seines Wirkens als Hochschullehrer und Forscher, aber auch in vielfältiger praktischer Tätigkeit als Gutachter und Prozessvertreter die Themenfelder "Staat, Wirtschaft, Finanzverfassung" intensiv durchmessen und Maßgebliches zu ihrer Erforschung und Weiterentwicklung beigetragen. Die Weite, der Facettenreichtum und die Fülle der Problemstellungen, die diese Themen auszeichnen, zugleich aber auch deren dichte thematische Verflechtungen untereinander spiegeln sich in den Beiträgen dieser Festschrift wider.

Dies wird bereits signalisiert mit dem ersten Beitrag von Peter Badura, "Die Entscheidung über die Staatsaufgaben und ihre Finanzierung in der parlamentarischen Demokratie", und bestätigt durch die weiteren, im ersten Abschnitt unter "Staat" versammelten Beiträge. Hier geht es etwa um Erosionsprozesse des Verfassungsstaates (Horst Dreier), Informationsinterventionismus (Michael Sachs), Erscheinungsformen und Grenzen kooperativer Rechtsetzung (Gunnar Folke Schuppert) bis hin zu Staatsleistungen an jüdische Religionsgesellschaften (Hermann Weber). Der zweite Abschnitt vereinigt unter dem Stichwort "Wirtschaft" privatrechtliche und öffentlichrechtliche Beiträge zu aktuellen Themen, so zu Fragen der Wirtschaftsverfassung (Hans-Jürgen Papier), des reformierten Bankensystems (Klaus Stern), zu den Grundprinzipien des Umweltrechts (Dietrich Murswiek) und zum Wirtschaftsverwaltungsrecht vor den Kartellsenaten (Karsten Schmidt). Die Beiträge des dritten Abschnitts zur "Finanzverfassung" belegen die hochaktuelle staatspolitische wie staatsrechtliche Bedeutung des - im Jurastudium zu sehr vernachlässigten (Christian Starck) - Finanz- und Steuerrechts: Staatsbankrott (Josef Isensee) und Sparen auf Pump? (Dieter Birk), Steuersubventionen (Paul Kirchhof), Umweltsteuern und -abgaben (Monika Jachmann, Hans-Joachim Koch), Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und -bezügen (Franz Ruland), Besteuerungsneutralität (Lerke Osterloh), aber auch Finanzgewalt und Strafgewalt (Fritz Ossenbühl) - dies alles sind aktuelle Themen, die den Finanz- und Steuerrechtler wie den staatsrechtlich und staatspolitisch Interessierten gleichermaßen ansprechen.

Hervorzuheben ist schließlich die intensive Befassung mit wesentlichen Aspekten auch des europäischen Gemeinschaftsrechts in allen Abschnitten des Sammelbandes. Dazu gehören insbesondere Beiträge zum Börsenrecht (Volker Emmerich), zum Kapitalmarktrecht (Bernd Fahrholz), zur Beihilfenaufsicht (Michael Rodi) und zur Beitragsgerechtigkeit im EU-Finanzierungssystem (Volkmar Götz).

Inhaltsübersicht

Inhalt: I. Staat: P. Badura, Die Entscheidung über die Staatsaufgaben und ihre Finanzierung in der parlamentarischen Demokratie - H. P. Bull, Polizeiliche und nachrichtendienstliche Befugnisse zur Verdachtsgewinnung - H. Dreier, Erosionsprozesse des Verfassungsstaates - M. Hilf / K.-D. Classen, Der Vorbehalt des Gesetzes im Recht der Europäischen Union - W. Hoffmann-Riem, Zum Gewährleistungsgehalt der Petitionsfreiheit - F. Hufen, Verfassungsfragen der Berufsbildung - J. Iliopoulos-Strangas, Nationales Verfassungsrecht mit Blick auf eine Europäische Verfassung. Rechtsvergleichende Überlegungen unter besonderer Berücksichtigung des griechischen Verfassungsrechts - G. Jaenicke, Die internationale Weltraumstation. Die Rechtsgrundlagen - U. Karpen, Kommunale Kulturvielfalt ist schön! Und wer bezahlt sie? - H.-C. Leo, Die uneinheitliche Stimmabgabe eines Landes im Bundesrat. Zum Urteil des BVerfG vom 18. Dezember 2002-2 BvF 1/02 (Zuwanderungsgesetz) - P. Lerche, Fragen des Bund-Länder-Streits - M. Sachs, Informationsinterventionismus und Verfassungsrecht - G. F. Schuppert, Erscheinungsformen und Grenzen kooperativer Rechtsetzung - J. Schwabe, Phantomjagd. Die Grundrechts-Drittwirkung in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - H. Weber, Staatsleistungen an jüdische Religionsgemeinschaften - II. Wirtschaft: D. Ehlers, Zulässigkeit und Grenzen der Ausfuhrförderung - V. Emmerich / J. Hoffmann, Das deutsche Börsenrecht vor dem Forum des Gemeinschaftsrechts - B. Fahrholz, Kapitalmarktrechtliche Transparenzpflicht und Marktmissbrauchsverbot nach dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz im Spannungsfeld von Markt- und Anlegerschutz - H. Gersdorf, Zulässigkeit einer Universaldienstleistungsabgabe im Regulierungsrecht. Untersucht am Beispiel des Telekommunikations- und Postrechts - H. Götz, Zur Binnenstruktur der Unternehmensgruppe - C. Iliopoulos, Die Harmonisierungsgesetzgebung der Republik Zypern in den Bereichen Gesellschaftsrecht und "Intellectual Property" - D. Murswiek, Schadensvermeidung, Risikobewältigung, Ressourcenbewirtschaftung. Zum Verhältnis des Schutz-, des Vorsorge- und des Nachhaltigkeitsprinzips als Prinzipien des Umweltrechts - A. Neun, Verfassungsrechtliche Fragen der Auferlegung von "Beiträgen" zu Kosten von hoheitlichen Verhütungs- oder Ausgleichsmaßnahmen nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 WHG - H.-J. Papier, Wirtschaftsverfassung in der Wirtschaftsordnung der Gegenwart - M. Rodi, Die Beihilfeaufsicht zwischen nationaler Autonomie und europäischer Metakompetenz. "Definitionshoheit" und Vermutungsregeln bei der Identifikation von Beihilfen - K. Schmidt, Wirtschaftsverwaltungsrecht vor den Kartellsenaten. Die Praxis zu §§ 63 ff. GWB als Beitrag zum Verwaltungsrechtsschutz im Wirtschaftsrecht - K. Stern, Das reformierte Bankenaufsichtssystem der Bundesrepublik Deutschland - R. Stober, Sonntagszeit und Arbeitszeit. Ein Beitrag zur Zulässigkeit von Mitarbeiterschulungen an Sonntagen - W. Thieme, Die Universität als Kaufmann - H.-H. Trute, Der europäische Regulierungsverbund in der Telekommunikation; ein neues Modell europäisierter Verwaltung - III. Finanzverfassung: D. Birk, Sparen auf Pump? Darf der Staat Kredite zur Verwendung in späteren Haushaltsjahren aufnehmen? - C. Brodersen, Weisungen des Bundes in der Steuerauftragsverwaltung - D. Felix, Familienleistungsausgleich: eine Aufgabe des Steuerrechts? - V. Götz, Beitragsgerechtigkeit im EU-Finanzierungssystem - W. Heun, Die Sozialversicherung und das System der Finanzverfassung - W. Höfling, Die Betätigungsprüfung der Rechnungshöfe nach §§ 44 Abs. 1, 53, 54 Abs. 1 HGrG. Überlegungen zu Gegenstand, Voraussetzungen und Grenzen aus grundrechtlicher Perspektive - J. Isensee, Damoklesschwert über der Finanzverfassung: der Staatsbankrott - M. Jachmann, Die Rechtfertigung der ökologisch motivierten Steuer - F. Kirchhof, Das Erlöschen von Ansprüchen nach Art. 104 a Abs. 2 GG zwischen Bund und Ländern infolge Zeitablaufs - P. Kirchhof, Steuersubventionen - H.-J. Koch, Umweltabgaben in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - O. Luchterhandt, Russlands Finanzverfassung zwischen Unitarismus und Budgetföderalismus - I. von Münch, Die Rundfunkgebühr: Ein verfassungsrechtlich unhaltbares Fossil? - G. Nicolaysen, Rechtliche Bindungen einer Stabilitätspolitik. Blicke auf das deutsche Stabilitätsgesetz und den europäischen Stabilitätspakt - F. Ossenbühl, Staatliche Finanzgewalt und Strafgewalt - L. Osterloh, Besteuerungsneutralität, ökonomische und verfassungsrechtliche Aspekte - F. Ruland, Zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - H. Söhn, Steuervereinbarungen und Verfassungsrecht - C. Starck, Wieviel Finanz- und Steuerrecht gehört zum Jurastudium? - C. Trzaskalik († 6.12.2003), Die Kurtaxe - K. Vogel, Progressionsvorbehalt und Progressionsermäßigung in Doppelbesteuerungsabkommen - J. Wieland, Deutschlands Finanzverfassung vor neuen Herausforderungen - Schriftenverzeichnis Peter Selmer

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