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Staat, Verwaltung und Rechtsschutz

Festschrift für Wolf-Rüdiger Schenke zum 70. Geburtstag

2011. Frontispiz; 1376 S.
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148,00 €
ISBN 978-3-428-13468-7
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134,00 €
ISBN 978-3-428-53468-5
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Preis für Bibliotheken: 170,00 € [?]
178,00 €
ISBN 978-3-428-83468-6
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Preis für Bibliotheken: 230,00 € [?]

Beschreibung

Am 25. Oktober 2011 vollendet Wolf-Rüdiger Schenke sein 70. Lebensjahr. Freudiger Anlass für seine Freunde, Kollegen und Schüler, ihm diese Festschrift zu widmen. Sie bezeugt die Verbundenheit mit einem Juristen, der durch grundlegende Monographien, eine Reihe von Lehrbüchern in teils vielfacher Auflage, bedeutende Kommentierungen und eine gewaltige Zahl von Aufsätzen sowohl die rechtswissenschaftliche Diskussion als auch die Praxis der Rechtsanwendung befruchtet und vorangebracht und sich mit wissenschaftlichem Scharfsinn, methodischer Präzision und unermüdlicher Schaffenskraft in Wissenschaft und Praxis gleichermaßen Respekt und Achtung erworben hat. Dass sich diese Anerkennung nicht auf Deutschland beschränkt, vielmehr das Wirken Wolf-Rüdiger Schenkes auch außerhalb Deutschlands zu würdigen verstanden wird, bezeugen die Beiträge japanischer und koreanischer Kollegen.

Auch wenn Wolf-Rüdiger Schenke in seinem Forschen nur wenige Themen im öffentlichen Recht ausgelassen hat, lassen sich doch mit dem Staatsorganisationsrecht, dem Polizeirecht sowie dem Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht drei Schwerpunkte ausmachen, die deswegen auch in der Gliederung dieser Festschrift ihren Ausdruck finden.

Der 1. Teil der Festschrift vereinigt 18 Beiträge zum Verfassungsrecht, wobei sich der Bogen von den Grundrechten über das Staatsorganisations- und Finanzverfassungsrecht bis hin zum Verfassungsprozessrecht spannt. Der 2. Teil mit seinen 14 Beiträgen zum Polizei- und Sicherheitsrecht schließt auch das eng mit dem öffentlichen Sicherheitsrecht verwobene Straf- und Strafprozessrecht ein. Der 3. Teil vereinigt 39 Beiträge aus dem weiten Bereich des Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozessrechts, bevor der abschließende Beitrag ganz grundsätzlich »über Festschriften« handelt.

Autoren und Herausgeber sowie der Verlag Duncker & Humblot, dem der Jubilar seit der Publikation seiner Habilitationsschrift verbunden ist, danken Wolf-Rüdiger Schenke sehr herzlich für die unterschiedlichsten Begegnungen, Diskussionen und Förderungen und widmen ihm diese Publikation zu seinem 70. Geburtstag.

Inhaltsübersicht

I. Verfassungsrecht

Richard Bartlsperger
Das subjektive öffentliche Recht als Apriori des Verfassungsstaates

Wilfried Berg
Das Grundrecht der Freizügigkeit und die Grenzen der Staatsorganisation

Herbert Bethge
Die materielle Verfassungsstreitigkeit zwischen Verfassungsgerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeit

Christoph Degenhart
Verfassungsfragen der Fraktionsenquête

Otto Depenheuer
Der verfassungsrechtliche Schutz des Betriebsgeheimnisses

Markus Deutsch
Gemeinsame Finanzierung von Infrastrukturprojekten durch Bund und Länder – Zum Verbot der »Mischfinanzierung«

Thomas Fetzer
Steuerrecht und Normenklarheit

Kristian Fischer
Sonderabgaben, Ausgleichsabgaben und Vorteilsabschöpfungsabgaben im Spiegel der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts

Werner Frotscher
Das Bundesratsprinzip – »gute, deutsche« Verfassungstradition?

Nobuhiko Kawamata
Zur Absolutheit des Folterverbots – ein Vergleich zwischen der japanischen und der deutschen verfassungsrechtlichen Diskussion

Eckart Klein
Überlegungen zu Kompetenzausstattung und Kompetenzhandhabung des Bundesverfassungsgerichts

Winfried Kluth
Gesetzgebung im Spannungsfeld von Parlamentarismus und Föderalismus – Reformperspektiven für das Vermittlungsverfahren

Peter Cornelius Mayer-Tasch
»Wir sind das Volk!« – oder: Wie demokratisch ist die direkte Demokratie?

Reinhard Mußgnug
Ämtervergabe durch Wahl

Hans-Jürgen Papier
Das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit aus verfassungsrechtlicher Sicht

Gerd Roellecke
Traditionen des Rechtsstaates in Deutschland

Michael Sachs
Die Bundeswehr als »Parlamentsheer« – und der Bundesrat?

Ralf P. Schenke
Die Garantie eines wirksamen Rechtsschutzes in Art. 47 Abs. 1 Grundrechtecharta

II. Polizei- und Strafrecht

Matthias Bäcker
Kriminalpräventives Strafrecht und polizeiliche Kriminalprävention

Kurt Graulich
Bekämpfung der Piraterie als Polizeiaufgabe

Klaus Grupp
Zur Gefahrenabwehr bei Gefahrguttransporten

Christoph Gusy
Die »Schwere« des Informationseingriffs

Dieter Lorenz
Die polizeiliche Überwachung von entlassenen Straftätern

Hans-Ullrich Paeffgen
Prozessuale Zwischenlösungen bei der Vorratsdatenspeicherung? Verfassungsgerichtliche Nichtigkeits-Erklärung und Strafprozeß

Franz-Joseph Peine
Kampfmittelbeseitigungsrecht – ein Sonderfall des Gefahrenabwehrrechts

Bodo Pieroth
Der Gesetzesvorbehalt für die Zahl und die Standorte von Polizeidirektionen

Rainer Pitschas
Innere und zivile Sicherheit in der offenen Gesellschaft – Legitimationsprobleme collaborativer Sicherheitsgovernance im vorsorgenden Sozialstaat

Josef Ruthig
Grundrechtlicher Kernbereich und Gefahrenabwehr: Verfahren, Rechtsschutz, Schadensersatz

Jae-Young Son
Grenzen der sog. »Kernbereichs-Dogmatik« des Bundesverfassungsgerichts

Jürgen Wolter
Strafprozessuale Verwendung von Zufallsfunden nach polizeirechtlichen Maßnahmen. Zur notwendigen Reform der §§ 161 Abs. 2, 100d Abs. 5 Nr. 3, 161 Abs. 3 StPO

Thomas Würtenberger
Resilienz

Mark A. Zöller
Neue unionsrechtliche Strafgesetzgebungskompetenzen nach dem Vertrag von Lissabon

III. Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht

Peter Baumeister
Rücknahmeermessen bei einem anfechtbaren rechtswidrigen Verwaltungsakt?

Winfried Benz
Anforderungen an das Führungspersonal in Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen

Martin Burgi
Der Vertragsarzt und die Konkurrenz neuer Versorgungsformen im Spiegel von Schutznormlehre und Regulierungsansatz

Hans-Joachim Cremer
Die Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Wiederaufnahmegrund nach § 153 Abs. 1 VwGO i.V. mit § 580 Nr. 8 ZPO

Klaus Ferdinand Gärditz
Das Sonderverwaltungsprozessrecht des Asylverfahrens

Max-Emanuel Geis
Die Feststellungsklage als Normenkontrolle zwischen suchender Dialektik und dogmatischer Konsistenz

Torsten Gerhard
Das Verbot der Vollstreckung von Verwaltungsakten als Rechtsfolge prinzipaler Normenkontrollen

Bernd Grzeszick
Kausalität und normative Verantwortlichkeitszuordnung im Rahmen der außervertraglichen Haftung der Europäischen Union

Annette Guckelberger
Die Präklusionsregelung des § 47 Abs. 2a VwGO bei der Normenkontrolle

Dirk Hanschel
Das Widerspruchsverfahren als föderales Experimentierfeld – Plädoyer für ein Fakultativmodell, alternative Streitbeilegung und dezentrale Widerspruchsausschüsse

Friedhelm Hufen
Von der »heimlichen Normenkontrolle« zur umfassenden Gerichtskontrolle exekutiver Normsetzung

Christian Hug
Rechtsschutz gegen den Ruhestand

Martin Ibler
Verwaltungsrechtsschutz des Baunachbarn unmittelbar aus Art. 14 GG versus »Anwendungsvorrang des einfachen Rechts«

Hans D. Jarass
Das Recht auf eine gute Verwaltung, insb. auf ein faires Verwaltungsverfahren

Karl-Hermann Kästner
Privatisierung kommunaler Einrichtungen – eine rechtliche Bestandsaufnahme

Wolfgang Kahl
Verwaltungsprozessuale Probleme der reformatio in peius

Hae Ryoung Kim
Die verwaltungsgerichtlichen Klagearten in Korea

Franz Ludwig Knemeyer
Von der rechtmäßigen zur auch guten Verwaltung. Zum Instrument einer selbst gesetzten Behördenverfassung. Gute Verwaltung – good administration, ist mehr als nur rechtlich gesteuertes, sanktioniertes Verwaltungshandeln

Jürgen Kohl
Baden verboten am Rheinischen Lido. Ein Beitrag zur polizeirechtlichen Problematik von Badeverboten

Klaus Lange
Der Kommunalverfassungsstreit

Hans-Werner Laubinger
Der Rechtsschutz kirchlicher Bediensteter

Hartmut Maurer
Rechtsschutz gegen Verkehrszeichen

Hiroaki Murakami
Der effektive Rechtsschutz im japanischen Verwaltungsprozessrecht – Bedeutung und Grenzen der Reform 2004

Jost Pietzcker
Der »Rechtswidrigkeitszusammenhang« beim Verwaltungszwang

Thomas Puhl
Abgabenverschonung als Finanzierung? – Gedanken zum kartellvergaberechtlichen Auftraggeberbegriff

Ulrich Ramsauer
Stabilität und Dynamik des Verwaltungsverfahrensrechts

Wolfgang Roth
Grundsatzrevision bei ausgelaufenem Unionsrecht

Bernd Schieferdecker
Kontingentierung von Nutzungsmöglichkeiten im Baurecht – insbesondere für Einzelhandelsbetriebe

Eberhard Schmidt-Aßmann
In-camera-Verfahren

Matthias Schmidt-Preuß
Die Konfliktschlichtungsformel. Zur Neubegründung des subjektiven öffentlichen Rechts

Friedrich E. Schnapp
Der trialistische Behördenbegriff

Friedrich Schoch
Entbehrlichkeit des Vorverfahrens nach der VwGO kraft Richterrechts

Christoph Sennekamp
Ausgewählte Fragen des Rechtsschutzes gegen Veränderungssperre und Zurückstellung

Jong Hyun Seok
Die Enteignung zugunsten des privaten Unternehmers in Korea

Helge Sodan
Das Merkmal der Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art in § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO

Udo Steiner
Zum Stand des verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzes in Deutschland

Rolf Stober
Zur Entwicklung des Wirtschaftsüberwachungsrechts. Ein Rechtsgebiet zwischen Gefahrenabwehr, Risikobewältigung, Regulierung und unternehmerischer Eigenverantwortung

Rainer Wahl
Wie entsteht ein neues Rechtsgebiet: Das Beispiel des Informationsrechts

Jan Ziekow
Zur Zulässigkeit der Klage eines Bundeslandes gegen die Festlegung von Flugrouten

IV. Zu guter Letzt

Egon Lorenz
Über Festschriften

Schriftenverzeichnis

Autorenverzeichnis

Pressestimmen

»Dass alle Beiträge lesenswert sind und sich durch ein hohes wissenschaftliches Niveau auszeichnen, bedarf bei der hochkarätigen Autorenliste eigentlich keiner Erwähnung. [...] Angesichts der Vielfalt der behandelten Themen und ihrer teilweise tiefen wissenschaftlichen Durchdringung ist man daher geradezu erleichtert, dass es die oft – und manchmal nicht ganz zu Unrecht – gescholtene Institution der Festschrift noch gibt, denn wo sonst bietet sich die Chance, auf vergleichsweise begrenztem Raum einen derartigen Forschungsquerschnitt abzubilden?« Prof. Dr. Katrin Stein, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 2/2015

»Und so liest sich nicht nur das Autorenverzeichnis dieser Festschrift wie ein ›Whos is Who‹ der Deutschen Staatsrechtslehrer, sondern auch die angeschnittenen Themen bilden ein ungemein reiches Spektrum von nicht nur tagesaktuellen, sondern auch grundsätzlichen Fragen des gesamten deutschen öffentlichen Rechts. [...] Alles in allem bleibt festzuhalten, dass es den Herausgebern gelungen ist, eine beeindruckende Schar namhafter Autoren zur Ehrung eines wichtigen Vertreters des Öffentlichen Rechts zu versammeln, die allesamt hoch interessante und ertragreiche Beiträge vorgelegt haben und damit in ihrer Würdigung dem hohen wissenschaftlichen Ertrag des Jubilars mehr als gerecht geworden sind.« Prof. Dr. Florian Becker, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 24/2014

»Die Festschrift sollte [...] in keiner Bibliothek fehlen.« Dr. F. W. Gülsdorff, in: Thüringer Verwaltungsblätter, 4/2012

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