Festschrift für Hans Peter Bull zum 75. Geburtstag
Beschreibung
»Staat, Verwaltung, Information«: Diese Begriffe bezeichnen die Schwerpunkte des Wirkens von Hans Peter Bull. Selten findet man einen Lebensweg, in dem Wissenschaft und Praxis dieses Wirkens auf so glückliche Weise miteinander verflochten sind, wie dies beim Jubilar der Fall ist, der am 17. Oktober 2011 sein 75. Lebensjahr vollendet. Aus diesem Anlass widmen ihm Kollegen, Schüler und Weggefährten eine Festschrift, die sein Wirken in Wissenschaft und Praxis widerspiegelt. Die Staatsaufgaben, denen die vielzitierte Habilitationsschrift Hans Peter Bulls gewidmet ist, bilden den Ausgangspunkt der Festschrift (»Staat und Politik«). In diesem ersten Teil werden neben verfassungshistorischen Beiträgen nicht nur aktuelle Fragen des Staatsrechts und der Staatswissenschaft behandelt (etwa Nutzen und Grenzen des Governance- und des Netzwerk-Ansatzes sowie aktuelle Probleme des Unionsrechts), sondern auch konkrete Fragestellungen, die die Tätigkeit Hans Peter Bulls als früheren Bundesdatenschutzbeauftragten und als ehemaligen Innenminister des Landes Schleswig-Holstein und als Vorsitzenden der Kommission zur Modernisierung des Öffentlichen Dienstes berühren. Diese Ämter und Funktionen haben auch seine wissenschaftliche Befassung mit der Verwaltung und dem Verwaltungsrecht geprägt, den Bereichen, die den Schwerpunkt im zweiten Teil des Bandes (»Verwaltung, Verwaltungsreform, Öffentlicher Dienst«) bilden, in welchem theoretische wie praktische Aspekte der Aufgabenzuweisung im föderalen Verfassungsstaat, Fragen zur Zulässigkeit und den Grenzen kommunaler Gebietsreformen wie zukunftsweisende Überlegungen zum öffentlichen Dienstrecht behandelt werden. Der dritte Teil des Bandes (»Information, Kommunikation, Datenschutz«) knüpft thematisch an die Tätigkeit Hans Peter Bulls als erstem Datenschutzbeauftragten der Bundesrepublik Deutschland an. Sie betreffen einen Bereich, den er bis heute wissenschaftlich begleitet hat. Die Beiträge reichen hier vom Funktionswandel des Datenschutzrechts über Fragen der informationellen Selbstbestimmung bis hin zu neuen Formen der Informationsbeschaffung durch Data Mediation. Als Geschäftsführender Direktor des Seminars für Verwaltungslehre an der Universität Hamburg hatte er Gelegenheit, sich mit vielen Nachbardisziplinen, wie etwa dem Public Management, der Verwaltungsgeschichte, der Politikwissenschaft und der Verwaltungsinformatik wissenschaftlich zu befassen. Diese Multidisziplinarität spiegelt sich in den Beiträgen von Wissenschaftlern und Praktikern in allen drei Teilen der Festschrift wider.
Inhaltsübersicht
Staat und Politik
Manfred Baldus
Staatliche Gewaltmonopole
Jörg Berkemann
Der »nicht-eheliche Vater« und das Bundesverfassungsgericht – Rechtswandel mittels richterlicher Hilfe
Udo Bermbach
Kultur versus Politik. Bayreuther Ambivalenzen: ein Beispiel aus Deutschland
Carl Böhret
Wissenschaft wird Praxis, am Beispiel des Polyhistors und Polypragmatikers J. J. Becher
Heinz Joachim Bonk
Zur Rolle der Justiz in Deutschland
Klaus Dammann
Niklas Luhmanns These zur Funktion der Grundrechte. Verfassungspatriotismus, Menschenrechtsphilosophie oder schlicht Soziologie?
Andreas Dressel
Direkte Demokratie in Hamburg. Erfahrungen und Reformbedarf
Klaus-Eckart Gebauer
Verfassungsrechtliche und verwaltungswissenschaftliche Rationalitätskriterien für den Ressortszuschnitt von Regierungen
Armin Hatje
»Ausbrechende Rechtsakte« in der europäischen Gerichtsverfassung
Wolfgang Hoffmann-Riem
Modernisierung der Rechtswissenschaft als fortwährende Aufgabe. Impulse aus der einstufigen Juristenausbildung
Rainer Holtschneider
Unionsbürgerschaft contra Ausländerfeindlichkeit? Kann das europäische Rechtsinstitut der Unionsbürgerschaft zu einer erfolgreiche(re)n Integrationspolitik in Deutschland beitragen?
Hans-Joachim Koch
Bürgerentscheide und Bebauungsplanverfahren
Klaus König
Konzepte der Regierungslehre
Otto Luchterhandt
Russlands erstes Polizeigesetz: Polizeibegriff und Struktur
Norbert Reich
»Verhältnismäßigkeit« als »Mega-Prinzip« im Unionsrecht? Überlegungen zur Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) zum Verhältnis der Grundfreiheiten zur Autonomie des Nationalstaates
Alfred Rinken
Kommunale Daseinsvorsorge im Spannungsfeld von sozialstaatlicher Politik und Markt
Hans-Bernd Schäfer und Claus Ott
Homo Oeconomicus, Verhaltensökonomik und liberaler Paternalismus
Dian Schefold
Demokratische Staatsrechtslehre in der Weimarer Republik. Überlegungen zu einem neuen Forschungsfeld
Arndt Schmehl
»Mitsprache 21« als Lehre aus »Stuttgart 21«? Zu den rechtspolitischen Folgen veränderter Legimitätsbedingungen
Edzard Schmidt-Jortzig
Institutionalisierung der Politikberatung am Beispiel des Deutschen Ethikrats
Margrit Seckelmann und Sikandar Siddiqui
Der Markt für Credit Default Swaps: Chancen, Risiken, Regelungsbedarfe
Peter Selmer
Typisierende Rechtsetzung und individueller Grundrechtsschutz. Ein kritischer Blick auf die Härtefallrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Carsten Stender
Demokratische Willensbildung. Zur inneren Ordnung der politischen Parteien
Hans-Hermann Zahn
Militärische Führungslehre einst und jetzt. Die Kriegskunst des Sun Tsu und die Menschen- und Truppenführung der Bundeswehr
Verwaltung, Verwaltungsreform, Öffentlicher Dienst
Ulrich Battis
Politische Rechte von Beamten
Bernhard Blanke
Kommunale Selbstverwaltung auf dem Pflegemarkt nach SGB XI – zwischen Einschätzungsprärogative, Subsidiarität und Kundenorientierung
Volker Bonorden
Integration und Demografie. Herausforderungen an ein strategisches Personalmanagement
Martin Burgi
Governance und Verwaltungsrechtsdogmatik. Skizze mit Fallstudie
Hans-Ulrich Derlien (†)
Max Webers Bürokratietheorie
Peter Eichhorn
Institutionenökonomie und Verwaltungsreformen
Dagmar Felix
Der öffentlich-rechtliche Verwaltungsvertrag und seine Bedeutung im Sozialrecht
Rudolf Fisch
Die weitreichende Wirkung der Verwaltungssprache
Thomas Fraatz-Rosenfeld
Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch staatliche Stiftungen – ein rechtlicher Überblick und ein (kleiner) verwaltungswissenschaftlicher Ausblick
Max-Emanuel Geis
Die »Gewährträgerversammlung«. Ein Phänomen im Dickicht zwischen Staatsaufsicht und Gewaltenteilung
Hermann Hill
Public Leadership – Wertebasierte Verwaltungsführung
Ulrich Karpen
Reform des Öffentlichen Dienstes und Good Governance – Das Beispiel Ägypten
Karl-Heinz Ladeur
Was leistet die Netzwerkanalyse für die Verwaltungswissenschaft?
Hans-Werner Laubinger
Art. 41 GRCh (Recht auf eine gute Verwaltung) im Lichte des deutschen Verwaltungsrechts
Veith Mehde
Verwaltungswissenschaft, Verwaltungspraxis und die Wissenschaft vom öffentlichen Recht – Eine Bestandsaufnahme
Andreas Musil
Aus der Praxis der Verwaltungsreform – Bruch des Hochschulpakts durch Wegnahme von Rücklagen aus den Hochschulhaushalten
Janbernd Oebbecke
Materielle Verfassungsmäßigkeit kommunaler Gebietsreformen
Stefan Ulrich Pieper
D115 – »Ein Callcenter« für die Verwaltung
Heinrich Reinermann
Über verwaltungswissenschaftliche Seins- und Sollensaussagen. Am Beispiel Public Management
Arno Scherzberg
Systemtheorie als sozialtheoretische Grundlage der Verwaltungslehre
Dieter Schimanke
Territorialität und Funktionalität – zwei Grundprinzipien in den Reformen von öffentlichen Verwaltungen, insbesondere der Kommunalverwaltungen
Utz Schliesky
Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsverfahrensrecht
Werner Thieme
Normen und Ziele
Hans-Heinrich Trute und Arne Pilniok
Governance und Verwaltungs-(rechts)wissenschaft
Maximilian Wallerath
Aufgaben und Struktur. Zur Rekonstruktion der gemeindlichen Ebene
Felix Welti
Soziale Selbstverwaltung und Bürgerbeteiligung im sozialen Gesundheitswesen
Joachim Wieland
Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Gebietsreformen
Information, Kommunikation, Datenschutz
Hartmut Bauer
Grundrechtsdogmatische Eckpunkte des Schutzes informationeller Selbstbestimmung im innerbundesstaatlichen Verfassungsvergleich
Monika Böhm
Döner und Finanzdienstleistungen – Informationsansprüche als Allheilmittel?
Carl-Eugen Eberle
Netzneutralität – Determinanten und Anforderungen
Christoph Gusy
Katastrophenkommunikation ... vor der Katastrophe ...
Bernd Lutterbeck
Komplexe Kontexte, einfache Regeln – Zwischen Liberalität und Paternalismus – Wo fördert, wo beschränkt der Datenschutz Bürgerrechte?
Ulrich Ramsauer
Data Mediation: Ein Weg zu Transparenz und Akzeptanz im Verwaltungsverfahren
Ingo Richter
Die Digitalisierung des Alltags
Peter Schaar
Der Funktionswandel des Datenschutzes
Heinrich Amadeus Wolff
Die »völlig unabhängige« Aufsichtsbehörde. Zum Urteil des EuGH vom 09.03.2010 – C-518/07
Jan Ziekow
Der berechtigte Schutz des staatlichen Arkanum – Bemerkungen am Beispiel der Vergabe öffentlicher Aufträge
Schriftenverzeichnis von Hans Peter Bull
Pressestimmen
»Insgesamt weisen die Beiträge eine enorme Bandbreite auf, die – wiewohl exemplarisch – deutlich machen, vor welchen Herausforderungen das Datenschutz- und Informationsrecht derzeit steht. Die vielfachen Bezüge zu den Arbeiten Hans Peter Bulls sind dabei ein Beleg für die Entwicklungslinien, auf die viele der neuen Diskussionen zurückgehen. Wer sich für beides interessiert, wird in der Festschrift eine Fülle von Anregungen finden.« Professor Dr. Gerrit Hornung, in: Zeitschrift für Datenschutz, 9/2012
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