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Staat, Verwaltung, Information

Festschrift für Hans Peter Bull zum 75. Geburtstag

2011. Frontispiz, 1 Tab., 1 Abb.; XV, 1117 S.
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128,00 €
ISBN 978-3-428-13448-9
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ISBN 978-3-428-53448-7
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154,00 €
ISBN 978-3-428-83448-8
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Preis für Bibliotheken: 198,00 € [?]

Beschreibung

»Staat, Verwaltung, Information«: Diese Begriffe bezeichnen die Schwerpunkte des Wirkens von Hans Peter Bull. Selten findet man einen Lebensweg, in dem Wissenschaft und Praxis dieses Wirkens auf so glückliche Weise miteinander verflochten sind, wie dies beim Jubilar der Fall ist, der am 17. Oktober 2011 sein 75. Lebensjahr vollendet. Aus diesem Anlass widmen ihm Kollegen, Schüler und Weggefährten eine Festschrift, die sein Wirken in Wissenschaft und Praxis widerspiegelt. Die Staatsaufgaben, denen die vielzitierte Habilitationsschrift Hans Peter Bulls gewidmet ist, bilden den Ausgangspunkt der Festschrift (»Staat und Politik«). In diesem ersten Teil werden neben verfassungshistorischen Beiträgen nicht nur aktuelle Fragen des Staatsrechts und der Staatswissenschaft behandelt (etwa Nutzen und Grenzen des Governance- und des Netzwerk-Ansatzes sowie aktuelle Probleme des Unionsrechts), sondern auch konkrete Fragestellungen, die die Tätigkeit Hans Peter Bulls als früheren Bundesdatenschutzbeauftragten und als ehemaligen Innenminister des Landes Schleswig-Holstein und als Vorsitzenden der Kommission zur Modernisierung des Öffentlichen Dienstes berühren. Diese Ämter und Funktionen haben auch seine wissenschaftliche Befassung mit der Verwaltung und dem Verwaltungsrecht geprägt, den Bereichen, die den Schwerpunkt im zweiten Teil des Bandes (»Verwaltung, Verwaltungsreform, Öffentlicher Dienst«) bilden, in welchem theoretische wie praktische Aspekte der Aufgabenzuweisung im föderalen Verfassungsstaat, Fragen zur Zulässigkeit und den Grenzen kommunaler Gebietsreformen wie zukunftsweisende Überlegungen zum öffentlichen Dienstrecht behandelt werden. Der dritte Teil des Bandes (»Information, Kommunikation, Datenschutz«) knüpft thematisch an die Tätigkeit Hans Peter Bulls als erstem Datenschutzbeauftragten der Bundesrepublik Deutschland an. Sie betreffen einen Bereich, den er bis heute wissenschaftlich begleitet hat. Die Beiträge reichen hier vom Funktionswandel des Datenschutzrechts über Fragen der informationellen Selbstbestimmung bis hin zu neuen Formen der Informationsbeschaffung durch Data Mediation. Als Geschäftsführender Direktor des Seminars für Verwaltungslehre an der Universität Hamburg hatte er Gelegenheit, sich mit vielen Nachbardisziplinen, wie etwa dem Public Management, der Verwaltungsgeschichte, der Politikwissenschaft und der Verwaltungsinformatik wissenschaftlich zu befassen. Diese Multidisziplinarität spiegelt sich in den Beiträgen von Wissenschaftlern und Praktikern in allen drei Teilen der Festschrift wider.

Inhaltsübersicht

Staat und Politik

Manfred Baldus
Staatliche Gewaltmonopole

Jörg Berkemann
Der »nicht-eheliche Vater« und das Bundesverfassungsgericht – Rechtswandel mittels richterlicher Hilfe

Udo Bermbach
Kultur versus Politik. Bayreuther Ambivalenzen: ein Beispiel aus Deutschland

Carl Böhret
Wissenschaft wird Praxis, am Beispiel des Polyhistors und Polypragmatikers J. J. Becher

Heinz Joachim Bonk
Zur Rolle der Justiz in Deutschland

Klaus Dammann
Niklas Luhmanns These zur Funktion der Grundrechte. Verfassungspatriotismus, Menschenrechtsphilosophie oder schlicht Soziologie?

Andreas Dressel
Direkte Demokratie in Hamburg. Erfahrungen und Reformbedarf

Klaus-Eckart Gebauer
Verfassungsrechtliche und verwaltungswissenschaftliche Rationalitätskriterien für den Ressortszuschnitt von Regierungen

Armin Hatje
»Ausbrechende Rechtsakte« in der europäischen Gerichtsverfassung

Wolfgang Hoffmann-Riem
Modernisierung der Rechtswissenschaft als fortwährende Aufgabe. Impulse aus der einstufigen Juristenausbildung

Rainer Holtschneider
Unionsbürgerschaft contra Ausländerfeindlichkeit? Kann das europäische Rechtsinstitut der Unionsbürgerschaft zu einer erfolgreiche(re)n Integrationspolitik in Deutschland beitragen?

Hans-Joachim Koch
Bürgerentscheide und Bebauungsplanverfahren

Klaus König
Konzepte der Regierungslehre

Otto Luchterhandt
Russlands erstes Polizeigesetz: Polizeibegriff und Struktur

Norbert Reich
»Verhältnismäßigkeit« als »Mega-Prinzip« im Unionsrecht? Überlegungen zur Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) zum Verhältnis der Grundfreiheiten zur Autonomie des Nationalstaates

Alfred Rinken
Kommunale Daseinsvorsorge im Spannungsfeld von sozialstaatlicher Politik und Markt

Hans-Bernd Schäfer und Claus Ott
Homo Oeconomicus, Verhaltensökonomik und liberaler Paternalismus

Dian Schefold
Demokratische Staatsrechtslehre in der Weimarer Republik. Überlegungen zu einem neuen Forschungsfeld

Arndt Schmehl
»Mitsprache 21« als Lehre aus »Stuttgart 21«? Zu den rechtspolitischen Folgen veränderter Legimitätsbedingungen

Edzard Schmidt-Jortzig
Institutionalisierung der Politikberatung am Beispiel des Deutschen Ethikrats

Margrit Seckelmann und Sikandar Siddiqui
Der Markt für Credit Default Swaps: Chancen, Risiken, Regelungsbedarfe

Peter Selmer
Typisierende Rechtsetzung und individueller Grundrechtsschutz. Ein kritischer Blick auf die Härtefallrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Carsten Stender
Demokratische Willensbildung. Zur inneren Ordnung der politischen Parteien

Hans-Hermann Zahn
Militärische Führungslehre einst und jetzt. Die Kriegskunst des Sun Tsu und die Menschen- und Truppenführung der Bundeswehr

Verwaltung, Verwaltungsreform, Öffentlicher Dienst

Ulrich Battis
Politische Rechte von Beamten

Bernhard Blanke
Kommunale Selbstverwaltung auf dem Pflegemarkt nach SGB XI – zwischen Einschätzungsprärogative, Subsidiarität und Kundenorientierung

Volker Bonorden
Integration und Demografie. Herausforderungen an ein strategisches Personalmanagement

Martin Burgi
Governance und Verwaltungsrechtsdogmatik. Skizze mit Fallstudie

Hans-Ulrich Derlien (†)
Max Webers Bürokratietheorie

Peter Eichhorn
Institutionenökonomie und Verwaltungsreformen

Dagmar Felix
Der öffentlich-rechtliche Verwaltungsvertrag und seine Bedeutung im Sozialrecht

Rudolf Fisch
Die weitreichende Wirkung der Verwaltungssprache

Thomas Fraatz-Rosenfeld
Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch staatliche Stiftungen – ein rechtlicher Überblick und ein (kleiner) verwaltungswissenschaftlicher Ausblick

Max-Emanuel Geis
Die »Gewährträgerversammlung«. Ein Phänomen im Dickicht zwischen Staatsaufsicht und Gewaltenteilung

Hermann Hill
Public Leadership – Wertebasierte Verwaltungsführung

Ulrich Karpen
Reform des Öffentlichen Dienstes und Good Governance – Das Beispiel Ägypten

Karl-Heinz Ladeur
Was leistet die Netzwerkanalyse für die Verwaltungswissenschaft?

Hans-Werner Laubinger
Art. 41 GRCh (Recht auf eine gute Verwaltung) im Lichte des deutschen Verwaltungsrechts

Veith Mehde
Verwaltungswissenschaft, Verwaltungspraxis und die Wissenschaft vom öffentlichen Recht – Eine Bestandsaufnahme

Andreas Musil
Aus der Praxis der Verwaltungsreform – Bruch des Hochschulpakts durch Wegnahme von Rücklagen aus den Hochschulhaushalten

Janbernd Oebbecke
Materielle Verfassungsmäßigkeit kommunaler Gebietsreformen

Stefan Ulrich Pieper
D115 – »Ein Callcenter« für die Verwaltung

Heinrich Reinermann
Über verwaltungswissenschaftliche Seins- und Sollensaussagen. Am Beispiel Public Management

Arno Scherzberg
Systemtheorie als sozialtheoretische Grundlage der Verwaltungslehre

Dieter Schimanke
Territorialität und Funktionalität – zwei Grundprinzipien in den Reformen von öffentlichen Verwaltungen, insbesondere der Kommunalverwaltungen

Utz Schliesky
Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsverfahrensrecht

Werner Thieme
Normen und Ziele

Hans-Heinrich Trute und Arne Pilniok
Governance und Verwaltungs-(rechts)wissenschaft

Maximilian Wallerath
Aufgaben und Struktur. Zur Rekonstruktion der gemeindlichen Ebene

Felix Welti
Soziale Selbstverwaltung und Bürgerbeteiligung im sozialen Gesundheitswesen

Joachim Wieland
Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Gebietsreformen

Information, Kommunikation, Datenschutz

Hartmut Bauer
Grundrechtsdogmatische Eckpunkte des Schutzes informationeller Selbstbestimmung im innerbundesstaatlichen Verfassungsvergleich

Monika Böhm
Döner und Finanzdienstleistungen – Informationsansprüche als Allheilmittel?

Carl-Eugen Eberle
Netzneutralität – Determinanten und Anforderungen

Christoph Gusy
Katastrophenkommunikation ... vor der Katastrophe ...

Bernd Lutterbeck
Komplexe Kontexte, einfache Regeln – Zwischen Liberalität und Paternalismus – Wo fördert, wo beschränkt der Datenschutz Bürgerrechte?

Ulrich Ramsauer
Data Mediation: Ein Weg zu Transparenz und Akzeptanz im Verwaltungsverfahren

Ingo Richter
Die Digitalisierung des Alltags

Peter Schaar
Der Funktionswandel des Datenschutzes

Heinrich Amadeus Wolff
Die »völlig unabhängige« Aufsichtsbehörde. Zum Urteil des EuGH vom 09.03.2010 – C-518/07

Jan Ziekow
Der berechtigte Schutz des staatlichen Arkanum – Bemerkungen am Beispiel der Vergabe öffentlicher Aufträge

Schriftenverzeichnis von Hans Peter Bull

Pressestimmen

»Insgesamt weisen die Beiträge eine enorme Bandbreite auf, die – wiewohl exemplarisch – deutlich machen, vor welchen Herausforderungen das Datenschutz- und Informationsrecht derzeit steht. Die vielfachen Bezüge zu den Arbeiten Hans Peter Bulls sind dabei ein Beleg für die Entwicklungslinien, auf die viele der neuen Diskussionen zurückgehen. Wer sich für beides interessiert, wird in der Festschrift eine Fülle von Anregungen finden.« Professor Dr. Gerrit Hornung, in: Zeitschrift für Datenschutz, 9/2012

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