Staat gegen Staat

Eingeschränkter Zugang zu verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz

2018. 500 S.
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ISBN 978-3-428-15367-1
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ISBN 978-3-428-85367-0
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Beschreibung

Die insbesondere in der Literatur verbreitete grundsätzliche Ablehnung der Zulässigkeit von Streitigkeiten zwischen öffentlich-rechtlichen Rechtssubjekten, welche die im Konstitutionalismus entstandene Impermeabilitätstheorie konserviert, steht im Widerspruch zur modernen Akzeptanz von Streitigkeiten innerhalb und zwischen juristischen Personen. Die aus diesem Widerspruch resultierende Fallgruppenbildung wird im Buch kritisiert. Dem Grundsatz der Einheit der Verwaltung wird die Interessenpluralität als Konzept gegenübergestellt. Es wird vertreten, dass Teilen des Staates subjektive öffentliche Rechte zustehen können, welche mit aus der Schutznormtheorie entlehnten Kriterien zu ermitteln sind. Das Buch geht über die Erörterung von Insichprozess und Organstreit hinaus. Fallgruppenübergreifende – auch an die juristische Praxis adressierte – Problemlösungsansätze gründen sich auf Analysen u.a. des subjektiven Rechts, des Allgemeinwohls und der Bedeutung der juristischen Person im öffentlichen Recht.

Inhaltsübersicht

1. Die Prozesskonstellation Staat gegen Staat

Fallbeispiele aus der Praxis – Ziele der Arbeit – Staat im Sinne dieser Arbeit – Sachentscheidungsvoraussetzungen als Hindernisse für den Zugang zu verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz

2. Wertungen bei Streitigkeiten zwischen Teilen des Staates

Einfluss von Wertungsgesichtspunkten und ihrer historischen Entwicklung auf die Rechtsanwendung – Staat gegen Staat innerhalb von und zwischen juristischen Personen im Vergleich – Arbeitsfähigkeit, Interessenpluralität, Weisungshierarchie – Unterscheidung zwischen Innen- und Außenrechtskreis – Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

3. Das subjektive Recht im Verwaltungsprozess

Rechte des Staates als Voraussetzung für verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz – Ermittlung subjektiver Rechte im Sinne der Prozessordnungen

4. Das subjektive Recht im Verhältnis Staat gegen Staat

Der Staat als Rechtsinhaber: Zweifel an einer Selbstverständlichkeit – Rechte des Staates aus dem öffentlichen Recht – Teile des Staates als Rechtssubjekte – Ermittlung von Rechten des Staates aus dem öffentlichen Recht – Umfang und Adressaten der Rechte – Untersuchung ausgewählter Rechte – Zusammenfassung

5. Übrige Sachentscheidungsvoraussetzungen

Interdependenz von Sachentscheidungsvoraussetzungen – Beteiligten- und Prozessfähigkeit – Klageart – Rechtsschutzbedürfnis von Teilen des Staates

6. Schlussfolgerungen und Ausblick

Resümee – Hinweise für die juristische Praxis – Lösungsvorschläge für die Fallbeispiele – Ausblick

Zusammenfassung

Literatur- und Sachverzeichnis

Pressestimmen

»Insgesamt kann Bartsch in dem Anliegen, Pfadabhängigkeiten zu durchbrechen und über subjektive Rechte des Staates unvoreingenommen und einzelfallorientiert nachzudenken, nur zugestimmt werden. Allzu pauschalen Verneinungen der Thematik hat Bartsch endgültig den Boden entzogen.« Dr. Benedikt Beckermann, in: Deutsches Verwaltungsblatt, Heft 6/2019

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