Spenden- und Bettelbetrug?
2015. 221 S.
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ISBN 978-3-428-14502-7
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ISBN 978-3-428-84502-6
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Beschreibung

Die Untersuchung befasst sich mit der Frage nach der Strafbarkeit des sogenannten Spenden- und Bettelbetrugs. Hierbei gibt sie zunächst einen umfassenden Überblick über die Vielfalt der bestehenden Ansichten. Vor allem aber bietet sie mit der objektiven Zurechnung und dort der Figur der eigenverantwortlichen Selbstschädigung einen Lösungsweg an, der die Verwendung ungeschriebener Tatbestandsmerkmale vermeidet und so versucht, eine klare Dogmatik zu fördern. Da das geschützte Rechtsgut des Betrugs allein im Vermögen gesehen wird und dem Spender auch bei einer Täuschung des Spendensammlers über den Verwendungszweck der Spende die eintretende Vermögensminderung stets bewusst ist – eine Kompensation durch Erreichung des Spendenzwecks wird abgelehnt –, wird eine Spende stets als eigenverantwortliche Selbstschädigung bewertet. Der Spendenbetrug wird somit entgegen der herrschenden Meinung nicht unter § 263 StGB subsumiert. Stattdessen wird eine Lösung über das UWG angeboten.

Inhaltsübersicht

A. Einleitung

Thema und Ziel der Arbeit – Darstellung – Anforderungen an eine Lösung – Einführung in die Problematik – Gutachtenaufbau

B. Darstellung grundlegender Entscheidungen

BayObLG NJW 1952, 798 – OLG Köln NJW 1979, 1419 – OLG Düsseldorf NJW 1990, 2397 – LG Osnabrück MDR 1991, 468 – BGH NJW 1995, 539

C. Das geschützte Rechtsgut beim Betrug

Relevanz für die weitere Untersuchung – Ermittlung des geschützten Rechtsguts – Ergebnis

D. Der Vermögens- und Schadensbegriff

Relevanz für die weitere Untersuchung – Der anzuwendende Vermögensbegriff – Der anzuwendende Schadensbegriff – Ergebnis

E. Tatspezifische Sonderprobleme

Täuschung trotz ausdrücklich richtiger Angaben – Beachtlichkeit der Verwaltungskosten des Spendensammlers – Zweifel als Irrtum – Kein Schaden aufgrund möglicher Vertragsbeseitigung

F. Behandlung des Spendenbetrugs in Rechtsprechung und Literatur

Einführung in die Darstellung – Selbstschädigung und Zweckverfehlung – Systematisierung der diskutierten Ansätze – Zusammenfassung

G. Eigener Ansatz

Täuschung – Irrtum – Schaden – Objektive Zurechnung des Schadens – Keine Betrugsstrafbarkeit des sog. Spendenbetrugs – Systematische und kriminalpolitische Kontrolle des Ergebnisses

H. Zusammenfassung der Ergebnisse

Literatur- und Sachverzeichnis

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