Soziale Marktwirtschaft und parlamentarische Demokratie

Eine institutionenökonomische Analyse der politischen Realisierungsbedingungen der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft

2000. Tab., Abb.; 338 S.
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ISBN 978-3-428-10103-0
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ISBN 978-3-428-50103-8
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ISBN 978-3-428-80103-9
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Beschreibung

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Probleme hat die Soziale Marktwirtschaft viel von ihrem einstigen Glanz verloren. Ausgangsthese der Arbeit ist, daß diese Fehlentwicklungen ihre Ursache in einem institutionellen Misfit zwischen ökonomischem und politischem Bereich haben.

Zunächst werden die ursprünglichen Entwürfe der ordoliberalen Gründerväter rekonstruiert, in denen ein "starker Staat" als notwendig erachtet wird. Dessen Stärke sollte informell aus einem Wertekonsens oder formell aus einer konstitutionellen Beschränkung für politisches Handeln erwachsen. Beides trifft für die Realität der Bundesrepublik Deutschland kaum zu. Mittels eines institutionentheoretischen Ansatzes wird belegt, daß diese unzureichende institutionelle Ausgestaltung des politischen Systems zu konzeptionsinadäquaten wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen führt.

Aus dieser Diagnose eines falschen oder fehlenden Anreizsystems im politischen Bereich werden schließlich staatsordnungspolitische Reformansätze entwickelt. Im Mittelpunkt dabei stehen eine stärkere Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips sowie eine Intensivierung des politischen Wettbewerbs in sachlicher und personeller Hinsicht.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: A. Einleitung: Die Realisierung der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft als staatsordnungspolitische Aufgabe - B. Die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft: Freiheit, allokative Effizienz, distributive Gerechtigkeit und "starker Staat": Die ordnungspolitischen Versäumnisse der Vergangenheit. Die Diagnose der Gründerväter - Von der Wirtschaftsordnung zur Ordnung der Wirtschaft - Sozialpolitik zwischen Sicherung und Umverteilung - Marktkonformität und Subsidiarität als Begrenzungskriterien für staatliches Handeln - Gesellschaftspolitische Vorstellungen und die Rolle des Staats bei der Umsetzung der Konzeption - Fazit: Die Notwendigkeit einer polit-ökonomischen Analyse - C. Soziale Marktwirtschaft und repräsentative Demokratie: Ein Public-choice-Modell institutioneller Veränderungen: Polit-ökonomische Erklärungen staatlichen Handelns. Ein Überblick - Wirtschaftspolitik zwischen Effizienzsteigerung und Umverteilung. Ein erweiterter Ansatz - Die Downs-Variante der Umverteilungsdemokratie: Die Diktatur der Mehrheit - Ein Transaktionskostenansatz der Demokratie - Zusammenfassung der Ergebnisse - D. Ansätze einer staatspolitischen Ergänzung der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft: Verstärkte "konstitutionelle" Begrenzung der Staatstätigkeit - Schaffung von institutionellem Wettbewerb - Intensivierung des internen politischen Wettbewerbs - Über die Zusammengehörigkeit der Reformen und deren Grenzen - E. Fazit: Mehr Soziale Marktwirtschaft durch mehr Äquivalenz und mehr Wettbewerb im politischen Bereich - Mathematischer Anhang - Literaturverzeichnis

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