Soziale Leistungen und ihre Finanzierung

Finanzierungsprobleme der sozialen Sicherung stehen heute im Vordergrund der Debatte über die Reform der sozialstaatlichen Systeme. Zwei Faktoren spielen dafür gegenwärtig eine besondere Rolle. Zum einen hat der im Zuge von Europäisierung und Globalisierung gestiegene wirtschaftliche Wettbewerbsdruck die Aufmerksamkeit für die Kosten der sozialen Sicherung erhöht. Zum anderen hat die Unterbeschäftigung in fast allen Ländern der Europäischen Union Senkungen der Arbeitskosten als Mittel zur Verbesserung der Beschäftigungslage in die Diskussion gebracht. Hinzu kommen absehbare Veränderungen der künftigen Bedingungen der Systeme der sozialen Sicherung. Besonders wichtig sind hier die starken Verschiebungen der Altersstruktur nach der Jahrtausendwende und deren Rückwirkungen auf die Finanzierbarkeit der Systeme. Vor diesem Hintergrund ist es naheliegend, das Niveau der Aufwendungen und die Art der Finanzierung der Systeme der sozialen Sicherung in ausgewählten europäischen Ländern beispielhaft zu untersuchen und zusätzlich die unterschiedlichen nationalen Ansätze zur Lösung von Finanzierungsproblemen für die deutsche Diskussion verfügbar zu machen.

Ausgewählt wurden das niederländische (bearbeitet von K. Pöhler), das italienische (bearbeitet von U. Klammer) und das französische System (bearbeitet von D. Wischeropp). Das niederländische System ist universell angelegt, stellt vorrangig auf die Basissicherung der Einwohner ab und setzt in hohem Maße steuerähnliche Beiträge in der Finanzierung ein. Das italienische Sozialleistungssystem ist kategorial orientiert und weist in der Leistungsgestaltung wie in der Finanzierung einen stark gemischten Charakter auf. Ebenfalls kategorial ausgerichtet ist das französische System, das vorrangig lebensstandardsichernde Leistungen vorsieht und zur Finanzierung einen sehr hohen Anteil von bruttolohnbezogenen Beiträgen einsetzt.