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Schutz von Staatsgeheimnissen im Strafverfahren

Eine Studie zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Schriftenreihe des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht. Reihe S: Strafrechtliche Forschungsberichte (MPIS), Band 169
2021. XIV, 199 S.
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32,00 €
ISBN 978-3-428-18088-2
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Beschreibung

Menschenrechte umfassen auch justizielle Garantien. Diese Garantien können jedoch nur bedingt verwirklicht werden, wenn in Gerichtsverfahren zum Schutz von Staatsgeheimnissen Beweismittel zurückgehalten werden, die zur Aufklärung des infrage stehenden Sachverhalts benötigt werden. Besonders problematisch ist dies im Strafverfahren, wo erhebliche Folgen für die Beschuldigten, für die Opfer, aber auch für die Strafgerechtigkeit entstehen können. Tangiert wird hierdurch nicht zuletzt das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK.
Die vorliegende Abhandlung geht zunächst auf die Erscheinungsformen des staatlichen Geheimnisschutzes durch die Verwaltung und speziell durch die Strafverfolgungsorgane ein. Dabei wird besonderes Augenmerk darauf gelegt, wie der Geheimnisschutz in gerichtlichen Verfahren verwirklicht wird. Im Anschluss daran erfolgt eine eingehende Analyse und Bewertung der Möglichkeiten und Grenzen von Beschränkungen des Fragerechts des Beschuldigten. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht die Herausarbeitung eines menschenrechtlich orientierten Ansatzes auf Grundlage der Rechtsprechung des EGMR, um einen angemessenen Ausgleich zwischen staatlichen Interessen wie dem Schutz der nationalen Sicherheit und individuellen justiziellen Garantien zu erreichen.

Inhaltsübersicht

Einführung
1. Staatliche Geheimnisse und Menschenrechte
Erscheinungsformen des staatlichen Geheimnisschutzes – Prozessualer Schutz im Gerichtsverfahren – Einschränkung der Menschenrechte
2. Leitgedanken eines menschenrechtlichen Ansatzes
Erste Anknüpfungspunkte für eine menschenrechtliche Erfassung der staatlichen Geheimnisse bzw. nationalen Sicherheit – Konventionsrechtliche Vorgaben für das nationale Gerichtsverfahren – Merkmale der Prüfung des EGMR
3. Schutz von Staatsgeheimnissen im Strafverfahren
Grundsätze einer fairen Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung – Einschränkung der Beschuldigtenrechte durch den prozessualen Schutz von Staatsgeheimnissen im Gerichtsverfahren – Rechtfertigungsgründe – Maßnahmen des primären Schutzes von Staatsgeheimnissen – Maßnahmen des sekundären Schutzes von Staatsgeheimnissen
4. Folgerungen und Zwischenergebnis
5. Befragung von Belastungszeugen als Garantie eines fairen Verfahrens
Hinführung – Historische Entwicklung: Erste Phase – Historische Entwicklung: Zweite Phase
6. Gewährleistungsinhalt des Befragungsrechts
Sachlicher Inhalt der konfrontativen Befragung – Zeitliche Geltung des Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK – Gerichtliche Pflichten
7. Beschränkungen des Befragungsrechts
Einschränkungsgründe – Entscheidungsprozess zum Schutz von Staatsgeheimnissen beim Zeugenschutz – Gefährdung des Belastungszeugen – Gewicht der nicht geprüften Zeugenaussagen bei einer Verurteilung – Verhältnismäßigkeit zwischen dem Rechtfertigungsgrund und der konkreten Einschränkung – Prozessualer Ausgleich
8. Einzelmaßnahmen zum Schutz von Belastungszeugen
Ausschluss der Öffentlichkeit – Vernehmung des Belastungszeugen unter Geheimhaltung seiner Identität – Vernehmung mit räumlicher, akustischer oder optischer Abschirmung – Ausschluss des verteidigten Beschuldigten – Ausschluss der Verteidigung – Verwendung von Beweissurrogaten
Ausblick
Literaturverzeichnis
Zentrale Entscheidungen

Pressestimmen

»Das vorliegende Werk von Engelhart und Arslan greift ein aktuelles und hoch sensibles Problem im Prozess der Wahrheitsfindung im Strafverfahren auf. [...] Meines Erachtens handelt es sich nicht nur um eine wissenschaftliche Leistung im Dienste der Forschung, sondern auch um eine für Praktikerinnen und Praktiker informative Aufarbeitung eines immer wieder zu bedenkenden Grundsatzproblems.« Dr. Immo Graf, in: Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht, 5/2021

Themen

Strafverfahren Menschenrechte Geheimnisschutz
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