Schutz kartellrechtlicher Kronzeugen vor strafrechtlicher Sanktion

Eine Untersuchung zu Notwendigkeit und Gestaltung einer Kronzeugenregelung im deutschen Kartellstrafrecht

2020. XXVII, 319 S.
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35,00 €
ISBN 978-3-428-18160-5
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Beschreibung

Zwischen Wettbewerbern getroffene Preis- und Produktionsabsprachen sowie Markt- und Kundenaufteilungen, sog. Hardcore-Kartelle, werden in Deutschland als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern sanktioniert. Handelt es sich um Submissionsabsprachen, stellen sie zugleich Straftaten dar, für die natürlichen Personen nach § 298 StGB bis zu fünf Jahre Haft drohen. Zur Aufdeckung geheimer Kartelle setzen die Kartellbehörden auf ein inzwischen als unverzichtbar angesehenes Ermittlungsinstrument: Kronzeugenprogramme. Sie gelten in Deutschland jedoch nur für Bußgeldverfahren; vor strafrechtlichen Sanktionen schützen sie natürliche Personen nicht. Das kann die Effektivität der Kronzeugenregelungen bei Submissionskartellen untergraben.

Die vorliegende Arbeit untersucht, ob hier eine strafrechtliche Kronzeugenregelung als Pendant zu den Kronzeugenprogrammen der Kartellbehörden geschaffen werden sollte, und wie eine solche Regelung praxistauglich und rechtskonform ausgestaltet werden könnte. Sie berücksichtigt auch Grundlagen der Verhaltensökonomie und profitiert von einer vergleichenden Betrachtung der US-amerikanischen Rechtslage.

Der Autor erörtert, welche Regelungen de lege lata in Deutschland zum Schutz kartellrechtlicher Kronzeugen vor individualstrafrechtlicher Sanktionierung in Betracht kommen, und stellt fest, dass diese potenziellen Kronzeugen keine ausreichende Rechtssicherheit bieten. Er plädiert daher für die Schaffung einer kartellstrafrechtlichen Kronzeugenregelung de lege ferenda und zeigt auf, welche Grenzen das Grundgesetz für deren Gestaltung vorgibt. Die Arbeit schließt mit einem konkreten Reformvorschlag.

Inhaltsübersicht

Vorwort

Einleitung

Teil 1: Kartellrechtliche Kronzeugenregelungen: Hintergrund: Auswirkungen und Funktionsweise von Kartellen – Begriff »Kronzeugenregelung« – Wirkungsweise und spieltheoretische Grundlage – Entwicklung kartellrechtlicher Kronzeugenprogramme im Ursprungsland USA – Voraussetzungen eines effektiven Kronzeugenprogramms – Kronzeugenprogramme und Kriminalisierung

Teil 2: Schutz kartellrechtlicher Kronzeugen vor strafrechtlicher Sanktion in Deutschland de lege lata: Überblick über die Kartellrechtsdurchsetzung in Deutschland – Kartellrechtliche Kronzeugenregelungen im deutschen Ordnungswidrigkeitenrecht – Kartellrechtliche Kronzeugen und strafrechtliche Sanktionen – Resümee zur Rechtslage de lege lata

Teil 3: Schutz vor strafrechtlicher Sanktion in Deutschland de lege ferenda
Stand der rechtspolitischen Diskussion – Zulässigkeit und Grenzen einer strafrechtlichen Kronzeugenregelung – Ausgestaltung einer strafrechtlichen Kronzeugenregelung für Submissionskartelle – Entwurf eines § 298a StGB-E

Literaturverzeichnis

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