Beschreibung
Werden für vermeintlich »freie« Mitarbeiter über Jahre hinweg keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt, erscheint dies auf den ersten Blick nur als ein Problem des Sozialversicherungsrechts. Der Arbeitgeber sieht sich in solchen Fällen aber nicht nur mit teils existenzbedrohenden Beitragsnachforderungen konfrontiert, sondern muss auch strafrechtliche Konsequenzen fürchten.
Zwar gibt es keinen Straftatbestand der »Scheinselbständigkeit«, doch knüpfen Strafnormen an die Missachtung von sozial- und steuerrechtlichen Pflichten an, die das in Wahrheit bestehende Beschäftigungsverhältnis mit sich bringt.
Denis Lanzinner untersucht erstmals die einschlägigen Tatbestände umfassend und stellt sie im Zusammenhang dar, wobei auch eine mögliche Beteiligung des Scheinselbständigen in den Blick genommen wird. Neben der Verzahnung des Strafrechts mit dem Steuer- und Sozialversicherungsrecht (Akzessorietät) und der Bindung an behördliche und gerichtliche Feststellungsentscheidungen, behandelt Lanzinner Fragen der Beschäftigung scheinselbständiger (EU-)Ausländer und macht abschließend Vorschläge zu einer Reform des Beitragsstrafrechts.
Inhaltsübersicht
Einleitung
1. Grundlagen
Terminologie – Vorstrafrechtliche Grundlagen – Aktuelle Bedeutung und Verbreitung – Strafrechtliche Problemstellung
2. Einzelne Straftatbestände
Beitragsstrafrecht, § 266a StGB – Steuerstrafrecht, §§ 370 ff. AO
3. Auswirkungen behördlicher Feststellungsverfahren
Bedeutung des Anfrageverfahrens nach § 7a SGB IV – Die Lohnsteuer-Anrufungsauskunft nach § 42e EStG
4. Konstellationen mit Ausländern
Beitrags- und Steuerstrafrecht – Illegale Ausländerbeschäftigung – Unionsrechtliche Grundfreiheiten
5. Schlussbetrachtung
Reformüberlegungen zum materiellen Beitragsstrafrecht – Zusammenfassung und Resümee
Literatur- und Sachverzeichnis
Pressestimmen
»Die Arbeit setzt sich umfangreich und detailliert mit der aktuellen THematik der Scheinselbständigkeit auseinander und schlüsselt die einzelnen Aspekte systematisch auf. Der Leser kann sich hier einen Überblick verschaffen, gezielt einzelne Aspekte herausgreifen oder tiefer in das Phänomen der Scheinselbständgkeit mit all seinen Facetten und Erscheinungsformen einarbeiten.« Dr. Sascha Straube, in: Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung, Ausgabe 2/2017
»Insgesamt sind Denis Lanzinner mit seinem Buch zwei Dinge geglückt. Erstens gibt er dem Leser ein umfassendes Buch an die Hand, mit dessen Hilfe auch komplexere strafrechtliche Fälle aufgearbeitet werden können - hier ist insbesondere die umfassende Berücksichtigung des Sozialrechts von Nutzen, die in den Kommentierungen zu § 266 a StGB so nicht geliefert werden kann. Zweitens sind die Überlegungen aber auch der Sache nach überzeugend. Ihm gelingt es, die großen Schwierigkeiten der Strafverfolgung von Scheinselbständigkeit aufzuarbeiten, ohne dabei an Ausgewogenheit in der Bewertung zu verlieren.« Prof. Dr. Richard Giesen, in: Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Heft 15/2015
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