Sachzuordnung durch Kaufvertrag

Traditionsprinzip, Konsensprinzip, ius ad rem in Geschichte, Theorie und geltendem Recht

2002. 474 S.
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ISBN 978-3-428-10530-4
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ISBN 978-3-428-50530-2
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ISBN 978-3-428-80530-3
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Beschreibung

Soll beim Kauf das Eigentum bereits durch den Kaufvertrag übergehen (Konsensprinzip), oder soll dazu noch ein zusätzlicher Akt, etwa Übergabe oder Registereintragung, erforderlich sein (Traditionsprinzip)? Zur Überwindung dieses klassischen Streits geht der Autor von einer historischen, heute allgemein abgelehnten Rechtsfigur aus: dem ius ad rem. Unter Heranziehung von Rechtsgeschichte, Rechtsvergleichung, Rechtsdogmatik, Interessenbewertung und ökonomischer Analyse zeigt er, dass dem Streit die historisch begründete strenge Trennung in absolut-dingliche und relativ-persönliche Rechte zugrunde liegt, die es nötig macht, das Recht des Käufers entweder als relatives Schuld- oder absolutes Sachenrecht einzuordnen. Indes hat die Trennung ihre Notwendigkeit verloren. Der Autor weist vielmehr die Möglichkeit eines relativ-dinglichen Rechts nach und zeigt, dass im in natura durchsetzbaren Übereignungsanspruch des Käufers ein solches, eine relative Sachzuordnung, liegt. Damit lässt sich eine einfache interessengerechte und schlüssige Lösung auf die Ausgangsfrage formulieren: Zwischen den Vertragsparteien gilt ein Konsensprinzip, im Verhältnis zu Dritten ein Traditionsprinzip. Ein bösgläubiger Dritter muss jedoch die durch den Vertrag erfolgte relative Sachzuordnung gegen sich gelten lassen.

Die Brauchbarkeit dieser Prinzipien erweist sich daran, dass sich ihre faktische Geltung auch im BGB nachweisen lässt, obwohl sie dem Gesetzgeber nicht vorgeschwebt haben. Mit ihnen lassen sich zudem Zweifelsfragen schlüssig lösen, in denen man bislang einen Widerspruch zwischen herkömmlicher Dogmatik und als gerecht empfundener Lösung sah. Damit eignen sich die Prinzipien auch für die Rechtserneuerung auf nationaler und europäischer Ebene. Das ius ad rem selbst ist dafür nicht mehr nötig.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: 1. Kapitel: Einleitung: Traditionelle Fragestellungen - Schwächen des traditionellen Ansatzes und Ansatz dieser Arbeit - Hypothese und ius ad rem - 2. Kapitel: Geschichte: Die Grundlagen des ius ad rem - Die Entstehung des ius ad rem - Die Entwicklung des ius ad rem - Der Niedergang des ius ad rem - Das ius ad rem im heutigen Privatrecht: Rechtsvergleichender Überblick - Sachzuordnung und ius ad rem: Bewertung der historischen Erkenntnisse - 3. Kapitel: Theorie: Das Verhältnis zwischen Eigentum und Besitz bzw. Registereintragung - Interessen und Ökonomie - Dogmatik - Formulierung einer neuen Dogmatik der Sachzuordnung - 4. Kapitel: Geltendes Recht: Der konsensuale Eigentumserwerb gemäß § 930 BGB - Die Vormerkung - Das Veräußerungsverbot - Der Schutz des bloß obligatorisch berechtigten Käufers - Sachzuordnung durch Kaufvertrag und ius ad rem im deutschen Recht - 5. Kapitel: Schluss: Zusammenfassung der Ergebnisse - Folgerungen - Literaturverzeichnis - Namenverzeichnis - Sachverzeichnis

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