Rücknahme- und Rückgabepflichten im Umweltrecht

Indem Rücknahmepflichten bewirken, daß Produkte nach Gebrauch wieder an den Hersteller und Vertreiber zurückgelangen, dienen sie der Konkretisierung der im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz verankerten Produktverantwortung. Unterstützen läßt sich dies durch Rückgabepflichten des Produktinhabers.

Der Autor analysiert die bestehenden und geplanten Rücknahme- und Rückgabepflichten einschließlich der faktischen und ökonomischen Hintergründe für folgende Produkte:

- Altöl
- Elektronikschrott
- Verpackungen
- Batterien und Akkumulatoren
- halogenierte Lösemittel
- Altautos
- FCKW/Halone
- Altpapier

Ferner werden die grundsätzlichen und rechtssystematischen Fragen dargelegt, die mit Rücknahme- und Rückgabepflichten verbunden sind, und die rechtlichen Rahmenbedingungen der Einführung solcher Pflichten sowohl auf Bundes- als auch auf kommunaler Ebene untersucht. Ein Schwerpunkt liegt hier neben dem Verfassungsrecht auf dem Europarecht.

Die Verhältnismäßigkeit der Pflicht stellt die maßgebliche Grenze für Rücknahme- und Rückgabepflichten dar. Im Ergebnis bestehen weitreichende, bisher nicht vollständig genutzte verfassungsrechtliche Möglichkeiten zu ihrer Einführung. Dem Gesetz- und Verordnungsgeber kommt hier ein legislatorischer Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu. Auch läßt etwa das Rückwirkungsverbot Spielraum für die Erstreckung von Rücknahmepflichten auf schon früher hergestellte und vertriebene Produkte. Europäisches Sekundärrecht wie z.B. die EG-Verpackungsrichtlinie stellt nur Anforderungen in Einzelpunkten auf, die von den deutschen Regelungen bewältigt werden können.

Der Autor beschließt die Arbeit mit einer Betrachtung der im Bereich des produktbezogenen Abfallrechts bestehenden alternativen Reformansätze. Damit wird nicht nur die Systematisierung und ausführliche Darstellung der existierenden Rücknahme- und Rückgabepflichten geboten; auch künftige Reformprojekte können an den in der Untersuchung entwickelten Kriterien gemessen werden.