»Rote Karte« gegen »Spinner«?

Bedeutung und Reichweite staatlicher Neutralitätspflichten in der politischen Auseinandersetzung

2017. 215 S.
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ISBN 978-3-428-15281-0
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ISBN 978-3-428-55281-8
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ISBN 978-3-428-85281-9
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Beschreibung

Die Arbeit beleuchtet die Neutralitätspflichten, die den Bundespräsidenten und die Mitglieder der Bundesregierung in der Auseinandersetzung mit politischen Parteien treffen. Ausgehend von den aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Äußerungsbefugnisse von Staatsorganen im politischen Diskurs entwickelt der Autor drei Anknüpfungspunkte für eine Neutralitätspflicht: Erstens die parteipolitische Neutralität als allgemeines Rechts- und Verfassungsprinzip, zweitens die Freiheit der Wahl und drittens die verfassungsmäßigen Rechte politischer Parteien. Auf dieser Grundlage kommt er zu dem Ergebnis, dass das Grundgesetz – entgegen der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts – die untersuchten Staatsorgane gleichermaßen an die Neutralitätspflicht gebunden sieht. Schließlich zeigt der Autor die unter den dargestellten rechtlichen Rahmenbedingungen verbleibenden Handlungsmöglichkeiten der Staatsorgane auf und schlägt so die Brücke zur Verfassungspraxis.

Inhaltsübersicht

A. Einleitung

B. Staatliche Neutralitätspflichten als aktuelle verfassungsrechtliche Problematik

»Spinner«-Entscheidung – Exkurs: Weitere Äußerungen Joachim Gaucks – »Schwesig«-Entscheidung – »Wanka«-Entscheidung – Landesverfassungsgerichtliche Entscheidungen

C. Das Prinzip staatlicher Neutralität im Kontext parteipolitischer Auseinandersetzungen

Parteipolitische Neutralität als Rechts- und Verfassungsprinzip – Die Freiheit der Wahl – Verfassungsmäßige Rechte politischer Parteien – Die Begründung der parteipolitischen Neutralität von Staatsorganen

D. Adressaten der Neutralitätspflicht

Der Bundespräsident als Adressat der Neutralitätspflicht – Die Bundesregierung als Adressatin der Neutralitätspflicht – Strikte parteipolitische Neutralität als Pflicht für den Bundespräsidenten und die Bundesregierung

E. Wirkungsmöglichkeiten

Nicht rechtfertigbare Äußerungen – Einzelne Wirkungsmöglichkeiten

F. Zusammenfassung

Begründung der Neutralitätspflicht – Der Bundespräsident als Adressat der Neutralitätspflicht – Die Bundesregierung als Adressatin der Neutralitätspflicht – Handlungsmöglichkeiten – Ausblick

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis

Pressestimmen

»Christian Eder trägt mit seinem Werk dazu bei, die Debatte zu systematisieren und gibt eine Vielzahl spannender Impulse für die weitere Diskussion. Wer einen strukturierten Überblick über die Reichweite staatlicher Neutralitätspflichten sucht, wird hier fündig.« Jasper Prigge, in: Mitteilungen des Instituts für deutsches und internationales Parteienrecht und Parteienforschung, Jg. 24/2018

»Eine schlanke und überzeugende Dissertation zu den Grundsätzen politischer Kommunikation, die zugleich als Beitrag zur politischen Hygiene aufgefasst werden kann.« Dr. Michael Fuchs, in: Deutsches Verwaltungsrecht, 9/2018

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