»Rote Karte« gegen »Spinner«?

A. Einleitung

B. Staatliche Neutralitätspflichten als aktuelle verfassungsrechtliche Problematik

»Spinner«-Entscheidung – Exkurs: Weitere Äußerungen Joachim Gaucks – »Schwesig«-Entscheidung – »Wanka«-Entscheidung – Landesverfassungsgerichtliche Entscheidungen

C. Das Prinzip staatlicher Neutralität im Kontext parteipolitischer Auseinandersetzungen

Parteipolitische Neutralität als Rechts- und Verfassungsprinzip – Die Freiheit der Wahl – Verfassungsmäßige Rechte politischer Parteien – Die Begründung der parteipolitischen Neutralität von Staatsorganen

D. Adressaten der Neutralitätspflicht

Der Bundespräsident als Adressat der Neutralitätspflicht – Die Bundesregierung als Adressatin der Neutralitätspflicht – Strikte parteipolitische Neutralität als Pflicht für den Bundespräsidenten und die Bundesregierung

E. Wirkungsmöglichkeiten

Nicht rechtfertigbare Äußerungen – Einzelne Wirkungsmöglichkeiten

F. Zusammenfassung

Begründung der Neutralitätspflicht – Der Bundespräsident als Adressat der Neutralitätspflicht – Die Bundesregierung als Adressatin der Neutralitätspflicht – Handlungsmöglichkeiten – Ausblick

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis

»Christian Eder trägt mit seinem Werk dazu bei, die Debatte zu systematisieren und gibt eine Vielzahl spannender Impulse für die weitere Diskussion. Wer einen strukturierten Überblick über die Reichweite staatlicher Neutralitätspflichten sucht, wird hier fündig.« Jasper Prigge, in: Mitteilungen des Instituts für deutsches und internationales Parteienrecht und Parteienforschung, Jg. 24/2018

»Eine schlanke und überzeugende Dissertation zu den Grundsätzen politischer Kommunikation, die zugleich als Beitrag zur politischen Hygiene aufgefasst werden kann.« Dr. Michael Fuchs, in: Deutsches Verwaltungsrecht, 9/2018