Repräsentation und Kompetenzverteilung

Inhaltsübersicht: 1. Das handlungsformorientierte Kompetenzkonzept als Entwurf einer legitimitätsbezogenen Ordnung - 2. Das Repräsentationsprinzip als legitimatorisches Strukturprinzip der legislativen Willensbildungsprozesse im Staatsrecht: Legitimitätsverständnis und -besonderheiten der Europäischen Union - Zum Anspruch des Repräsentationsprinzips als Konkretisierungsprinzip des universellen Legitimitätsgrundes von Recht - Repräsentation als Institutionalisierungs- und Funktionsprinzip der parlamentarischen Legislative - Repräsentationsprofil exekutivischer Handlungsmacht - 3. Der gemeinschaftsrechtliche Vertrag als Artikulationsform repräsentativer Willensbildungsstrukturen: Der Anspruch vertragstypischer Repräsentativität - Die gesetzessurrogierende Dimension des Gemeinschaftsvertrages - Die konstitutionelle Dimension der Handlungsform des Gemeinschaftsvertrages - 4. Lösungsansätze zum Defizit des innerstaatlichen Legitimationszusammenhanges für das europäische Sekundärrecht: Das Repräsentationsdefizit als Ausdruck gemeinschaftsrechtlicher Mehrebenenarchitektur - Kompensatorischer Charakter als Wesensmerkmal der dualen Repräsentationskonzeption - Die Repräsentationsfunktion des Rates im dualen Repräsentationsgefüge - Kompensationsfunktion der originären supranational-demokratischen Repräsentation durch das Europäische Parlament - Alternativen: Kompensation durch Verstärkung nationalparlamentarischer Partizipation im europäischen Willensbildungsprozeß - 5. Ansätze zur Umsetzung von Legitimitätsprämissen in eine Kompetenzstruktur: Kompetenz als Resultat legitimatorischer Strukturprädestination verfügbarer Handlungsformen - Bestandsaufnahme: Die Grundstrukturen der gemeinschaftsrechtlichen Legislativkompetenz im geltenden Recht - Restrukturierung des horizontalen Kompetenzgefüges: Die Wesentlichkeitstheorie als Strukturprinzip eines unionsinternen Legislativorganigramms - Restrukturierung der vertikalen Kompetenzbalance: Das Subsidiaritätsprinzip als Verfassungsprinzip der Europäischen Union - Die Vorschläge des Konventsprozesses im Lichte einer repräsentationstheoretischen Bewertung - Repräsentationstheoretische Vorgaben für den supranationalen Willensbildungsprozeß: Grund und Grenze von Mehrheitsentscheidungen des Rates im Normsetzungsprozeß - 6. Gesamtzusammenfassung (in Thesen) - Abstract, Literaturverzeichnis, Sachregister