Regulierung algorithmenbasierter Entscheidungen

Algorithmenbasierte Entscheidungen sind Teil unseres Alltags: Staatliche Institutionen und private Akteure nutzen Algorithmen in vielen Lebensbereichen, um personenbezogene Entscheidungsprozesse rationaler und effizienter zu gestalten, beispielsweise in der Sozial- und Steuerverwaltung, bei Kreditvergaben oder im Personalmanagement. Angesichts neuer technologischer Möglichkeiten scheinen das Verhalten und die Lebensumstände von Menschen zunehmend kalkulierbar. Die Prämissen eines automatisierten Entscheidungsprozesses werfen Fragen auf im Hinblick auf menschliche Würde, Selbstbestimmung, Verantwortung und Gleichheitsrechte. Die zentrale Frage der Untersuchung lautet: Wie wird die Regulierung algorithmenbasierter Entscheidungen im öffentlichen und privaten Sektor grundrechtlich verankert? Dabei dient Artikel 22 Datenschutz-Grundverordnung – eine atypische Norm im Datenschutzrecht – als Ausgangspunkt. Die Genese im französischen Recht und die heutige wissenschaftliche Rezeption der Norm stellen einen legislativen »Steinbruch« für grundrechtliche Argumente dar. Eine Diskursstrukturierung anhand dieser Norm kann damit einen Beitrag zur breiteren Debatte um die Regulierung künstlicher Intelligenz leisten.