Regulierte Selbstregulierung als Steuerungskonzept des Gewährleistungsstaates

Ergebnisse des Symposiums aus Anlaß des 60. Geburtstages von Wolfgang Hoffmann-Riem

2001. Abb.; 273 S.
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ISBN 978-3-428-10529-8
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ISBN 978-3-428-50529-6
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ISBN 978-3-428-80529-7
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Beschreibung

Die Ordnungs- und Steuerungsfunktion des Rechts unterliegt in Zeiten umfassender Privatisierungen einem starken Wandel. Staatliche Rechtsetzung und -durchsetzung stoßen an Grenzen ihrer Wirksamkeit. Die Entstehung "rechtsfreier Räume" stellt indes keine vernünftige Perspektive dar. Private Selbstregulierung gewinnt an Bedeutung. Der verfassungsrechtliche Gemeinwohlauftrag überläßt jedoch die Ausbildung kollektiver Verhaltensmuster vielfach nicht allein privaten Akteuren und ihrer primär selbstbezogenen Funktionslogik.

Vor diesem Hintergrund wird mit dem Konzept der "regulierten Selbstregulierung" ein Verbundbegriff eingeführt, der die Schnittstelle zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten markiert. Er zielt auf die Überführung der Spannungslage zwischen hoheitlichen Maßnahmen und privatem Handeln in ein gemeinsames Ordnungskonzept, das die Konkretisierung des Gemeinwohls Staat und Gesellschaft gemeinsam anvertraut.

Die diesem Konzept gewidmeten Beiträge sind aus Anlaß eines wissenschaftlichen Symposiums zum 60. Geburtstag von Herrn Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem entstanden. Sie nehmen aktuelle Entwicklungstendenzen des Verwaltungsrechts auf, analysieren und reflektieren diese und leisten einen wichtigen Beitrag zur verwaltungsrechtlichen Systembildung.

Inhaltsübersicht

Inhalt: I. Historische und theoretische Grundlagen: D. Grimm, Regulierte Selbstregulierung in der Tradition des Verfassungsstaats - T. Vesting, Subjektive Freiheitsrechte als Elemente von Selbstorganisations- und Selbstregulierungsprozessen in der liberalen Gesellschaft. Dargestellt am Beispiel der Bedeutung der Intellectual Property Rights in der neuen Netzwerkökonomie - K.-H. Ladeur, Die Regulierung von Selbstregulierung und die Herausbildung einer "Logik der Netzwerke". Rechtliche Steuerung und die beschleunigte Selbsttransformation der postmodernen Gesellschaft - II. Referenzbereiche: B. Holznagel, Regulierte Selbstregulierung im Medienrecht - W. Schulz, Regulierte Selbstregulierung im Telekommunikationsrecht. Die informationale Beteiligung Dritter bei der Regelsetzung des Regulierers in Deutschland und den Vereinigten Staaten - E. Brandt, Regulierte Selbstregulierung im Umweltrecht - M. Eifert, Regulierte Selbstregulierung und die lernende Verwaltung - M. Schuler-Harms, Regulierte Selbstregulierung im Polizei- und Versammlungsrecht - J.-P. Schneider, Regulierung staatsinterner Selbstregulierung am Beispiel des Haushaltswesens - H. Jung, Regulierte Selbstregulierung; eine Diskussionsbemerkung aus strafrechtlicher Sicht - III. Regulierte Selbstregulierung und Verwaltungswissenschaft: A. Voßkuhle, "Regulierte Selbstregulierung". Zur Karriere eines Schlüsselbegriffs - G. F. Schuppert, Das Konzept der regulierten Selbstregulierung als Bestandteil einer als Regelungswissenschaft verstandenen Rechtswissenschaft - E. Schmidt-Aßmann, Regulierte Selbstregulierung als Element verwaltungsrechtlicher Systembildung

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