(Hrsg.)
Regulierender Staat und konfliktschlichtendes Recht

Festschrift für Matthias Schmidt-Preuß zum 70. Geburtstag

2018. Frontispiz, 4 Tab., 2 Abb.; XIII, 1071 S.
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ISBN 978-3-428-15156-1
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ISBN 978-3-428-55156-9
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Preis für Bibliotheken: 196,00 € [?]

Beschreibung

Am 1.9.2018 vollendete Matthias Schmidt-Preuß sein 70. Lebensjahr. Aus diesem Anlass widmen ihm Freunde, Kollegen und Schüler diese Festschrift. In dem Werk werden zum einen die drei Kerngebiete des Jubilars, das subjektive öffentliche Recht, die gesteuerte Selbstregulierung und das Recht der Netzwirtschaften adressiert. Zum anderen erfolgt die Aufnahme weiterer Themenfelder, um dem breiten Œuvre des Geehrten gerecht zu werden.

Die Festschrift spiegelt den Lebensweg von Schmidt-Preuß, der nach zehnjähriger Ministerialtätigkeit den Weg zurück in die Wissenschaft fand und Lehrstühle an den Universitäten Erlangen-Nürnberg (1993–2002) sowie Bonn (2002–2017) bekleidete, auch in personeller Hinsicht wider. Prägnanten Ausdruck hierfür liefert das Autorenfeld der insgesamt 55 Beiträge, dem neben renommierten Professorinnen und Professoren auch nicht minder namhafte Praktikerinnen und Praktiker aus Behörden, Gerichten und Anwaltschaft angehören.

Autorinnen und Autoren, Herausgeber und Verlag danken dem Jubilar für vielfältige Begegnungen und persönliche Gespräche. Sie alle freuen sich auch in Zukunft auf mannigfaltige Denkanstöße aus seiner Feder und dedizieren ihm diese Publikation zum 70. Geburtstag.

Inhaltsübersicht

A. Staats- und Verwaltungsrecht

Richard Bartlsperger
Das Verwaltungsrecht als rechtswissenschaftliches Problemfeld

Max-Emanuel Geis
Privatrechtliche Qualitätssicherungsverfahren im Verwaltungsrecht

Jörg Gundel
Grundrechtsfähigkeit für ausländische Staatsunternehmen? – Überlegungen aus Anlass des BVerfG-Urteils zum beschleunigten Atomausstieg

Felix Hardach
Gesetzesbegründungen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Christian Hillgruber
Asylrecht und Flüchtlingsschutz – grenzenlose Garantien?

Peter M. Huber
Keine Grundrechtsfähigkeit öffentlich beherrschter Unternehmen

Friedhelm Hufen
Nudging – oder: Wohin und wie weit darf der Staat seine Bürger schubsen?

Josef Isensee
Nahrung als Thema des Verfassungsrechts. Grundrechtsrelevanz und Sicherstellungsauftrag

Wolfgang Kahl
Verfahrensvorschriften als subjektive öffentliche Rechte – Eine entwicklungsgeschichtliche Betrachtung

Michael Kloepfer
Bundesverfassungsgericht und Verfassungsrechtswissenschaft

Wolfgang Löwer
Zur geschichtlichen Entwicklung der Normenkontrolle

Hartmut Maurer
Aktuelle Probleme des Bundestagswahlrechts

Christoph Moench
Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg

Ingolf Pernice
Stärkung der Demokratie in der Digitalen Konstellation

Ralf P. Schenke
Die Kernbrennstoffsteuer – Blick zurück und nach vorn

Wolf-Rüdiger Schenke
Das parlamentarische Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland

Foroud Shirvani
Sozialbindung des Eigentums

Udo Steiner
Das Bundesverfassungsgericht und das deutsche Zivilrecht

B. Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht

Ulrich Battis
Zur Zukunft der Rüstungsexportkontrolle

Martin Burgi
Der sog. Grundsatz der Selbstorganschaft als Privatisierungsgrenze

Matthias Herdegen
Die Reform der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion: vor einem Systemwechsel bei Risiko und Haftung

Jens Koch
Öffentlich-rechtliche Informationsrechte versus aktienrechtliche Verschwiegenheitspflichten

Matthias Ruffert
Verfassungsrechtliche Zukunftsfragen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

Franz Jürgen Säcker
Begrenzung der Übermacht im Vertragsrecht durch iustitia correctiva oder durch Wettbewerb

Reiner Schmidt
Leistungsbilanzausgleich im rechtlosen Raum

Rupert Scholz
Rekommunalisierung und private Wettbewerber

Achim Schunder
Der Kampf um die Sonntagsladenöffnung – die (unheilige) Allianz zwischen Kirchen und Gewerkschaften

Rudolf Streinz
Europarechtliche Vorgaben für die autonome Sportgerichtsbarkeit – Folgen des Falles Claudia Pechstein

Winfried Wegmann
Der Deutsche Corporate Governance Kodex. Gesteuerte Selbstregulierung im Aktienrecht

C. Kartell- und Regulierungsrecht

Florian Bien
Kollidierende Privatinteressen in der Fusionskontrolle. Fusionskontrollrechtlicher Drittschutz aus der Perspektive der Schmidt-Preuß’schen Konfliktschlichtungsformel

Wolfgang Durner
Mitnutzungsanspruch und Streitbeilegung nach § 77d und § 77n TKG

Klaus Ferdinand Gärditz
Effektiver Rechtsschutz im TK-Entgeltgenehmigungsverfahren: Intertemporale Konfliktschlichtung im Prozess zwischen Verfassungs- und Unionsrecht

Hubertus Gersdorf
Frauenförderung als Element des Regulierungsrechts am Beispiel der Frauenquote für die Wirtschaft

Annegret Groebel
Vergleich der institutionellen Vorschläge im Connectivity Package (»TKReview-Paket«) und dem Clean Energy Package (»Winterpaket«)

Iris Henseler-Unger
Regulierung und Transparenz – Ein Spannungsfeld. Mit besonderem Bezug zu den von der BNetzA regulierten Bereichen

Jochen Homann
Zum Verhältnis von Ökonomie und Recht

Jürgen Kühling
Gemeinwohlverwirklichung im Wettbewerb in den Netzwirtschaften – ein Vergleich nach 20 Jahren Regulierung durch die Bundesnetzagentur

Markus Ludwigs
Konvergenz oder Divergenz der Regulierung in den Netzwirtschaften – Zur Herausbildung allgemeiner Grundsätze im Recht der Regulierungsverwaltung

Sebastian Merk
Grenzen der Regulierung

Andreas Mundt
Verbraucherschutz durch das Bundeskartellamt – Bewährte und neue Instrumente

Karsten Otte
Nachträgliche Beschwerde gegen Entgeltgenehmigungen?

Wulf-Henning Roth
Das Unternehmen als »wirtschaftliche Einheit« im europäischen und deutschen Kartelldeliktsrecht

D. Energie- und Umweltrecht

Ulrich Büdenbender
Die Rechtsfolgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes mit dogmatischer Bewertung im Lichte der Rechtsgeschäftslehre

Peter Franke
Netzregulierung und Kraftwerke

Hans D. Jarass
Neues zur Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Anlagenzulassung im Immissionsschutzrecht

Martin Kment
Das verfassungsrechtliche Spannungsverhältnis zwischen Energiewirtschaft und Raumordnung – Der Kompetenzstreit um die Erdverkabelung

Torsten Körber
Digitalisierung als Herausforderung und Chance für Energiewirtschaft und Energierecht

Gunther Kühne
Die Abänderbarkeit (energie-) regulierungsrechtlicher Behördenentscheidungen

Gösta Christian Makowski
Energie x Miete – Das Mietrecht als Instrument zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden

Jochen Mohr
Prinzipien und System der Entgeltregulierung am Beispiel der Stromnetzentgeltverordnung

Hans-Christoph Pape
Zum Aspekt der Wirtschaftlichkeit in der neuen Ordnung der kerntechnischen Entsorgung

Kai Uwe Pritzsche
Ersatzversorgungssituationen, Anschlussnutzungsverträge und Notstromentnahme im Übertragungsnetz

Oliver Remien
Anlagengenehmigung und Umweltschädigung im internationalen Zivilrechtsfall – § 14 BImSchG und das Internationale Privatrecht

Peter Salje
Regulierung und Privatrecht. Privatrechtliche Instrumentarien und der Beitrag des EEG 2017

Hartmut Weyer
Die Bedeutung des Grundsatzes der Belastungsgleichheit für Umlagen

Schriftenverzeichnis von Matthias Schmidt-Preuß

Verzeichnis der Autoren

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