Beschreibung
Marcus Hartmann untersucht in seiner Arbeit eine Vielzahl möglicher Regelungsmodelle zur Abgeordnetenbestechung, die von einer Nichtnormierung bis zur Gleichstellung von Mandats- mit Amtsträgern reichen. Das Spannungsfeld für eine Regelung ist insoweit gelegt, als diese einerseits das strafwürdige Verhalten von und gegenüber Abgeordneten wirksam und trennscharf erfassen, andererseits aber unter Beachtung des freien Mandats zugleich den Besonderheiten der politischen Prozesse Rechnung tragen muss, indem sozialadäquate Verhaltensweisen straffrei bleiben.
Berücksichtigung finden bei der Untersuchung Vorgaben aus internationalen Übereinkommen gegen Korruption, die auf eine Verschärfung der Norm drängen, sowie verfassungsrechtliche Anforderungen an die Strafnorm. Ebenso fließen Lösungen der Frage in ausgesuchten Ländern Europas ein. Die Analyse schließt mit einem Reformvorschlag des Autors.
Inhaltsübersicht
Einleitung
A. Historie der strafrechtlichen Bestimmungen zur Abgeordnetenbestechung
Strafbarkeit im Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches, § 109 StGB a.F. – Gesetzesentwürfe in der Weimarer Republik – Das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 04. August 1953 – Gesetzesinitiativen zwischen 1953 und 1994
B. Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung § 108 e StGB
Rechtsgut und Deliktsnatur – Abstimmungen und Wahlen – Kauf bzw. Verkauf einer Stimme – Anwendungsbereich der Norm – Subjektiver Tatbestand – Täterschaft und Teilnahme – Strafe und Nebenfolgen – Kriminalitätsstatistik – Kritik an § 108 e StGB
C. Einfluss internationaler Übereinkommen auf die Abgeordnetenbestechung
Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der EG sowie zur Bekämpfung der Beamtenbestechung – OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr – Strafrechtsübereinkommen des Europarats gegen Korruption – UN-Übereinkommen gegen Korruption – Vorgaben der Übereinkommen für die Abgeordnetenbestechung
D. Reformmodelle zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung
Nichtnormierung der Abgeordnetenbestechung – Modelle auf Grundlage der Beibehaltung eines Tatbestands der Abgeordnetenbestechung – Modelle zur (teilweisen) Gleichstellung der Strafbarkeit von Mandatsträgern und Amtsträgern – Missbräuchliche Einflussnahme
E. Rechtspolitischer Ausblick
Wesentliche Erkenntnisse der bisherigen Untersuchung als Orientierungsrahmen für eine Reform des Tatbestands – Bestimmung des Rechtsguts – Anknüpfungspunkt für die Strafbarkeit – Reichweite der Norm – Unrechtsvereinbarung als Kernbestandteil der Norm – Vorteilsbegriff – Umfasster Personenkreis – Strafrahmen und Nebenfolgen – Formulierungsvorschlag
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