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Rechtsschutzverkürzung als Mittel der Verfahrensbeschleunigung

Völker- und europarechtliche Anforderungen an Umweltprüfungen und Umweltrechtsschutz in der gestuften Infrastrukturplanung unter besonderer Berücksichtigung des MgvG

Schriften zum Deutschen und Europäischen Infrastrukturrecht (SDEI), Band 19
2022. 6 farb. Abb.; 322 S.
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ISBN 978-3-428-18476-7
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ISBN 978-3-428-58476-5
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Preis für Bibliotheken: 136,00 € [?]
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Beschreibung

Der Klimawandel als eine der drängendsten Fragen unserer Zeit fordert auch Gesetzgeber und Planungsträger im Infrastrukturausbau. Im Antagonismus zwischen Verfahrensbeschleunigung – auch zur schnelleren Umsetzung der Energiewende – und Akzeptanzsteigerung soll mit dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) vom 22. März 2020 nun die Legalplanung den Durchbruch bringen. Die Arbeit beleuchtet diesen Vorstoß des Gesetzgebers kritisch und kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die erheblich dezimierten Rechtsschutzmöglichkeiten auf Projektzulassungsebene wie auch die daraus folgende Entwertung der Inzidentkontrolle vorangegangener Planungsebenen nicht mit den völker- und europarechtlichen Verpflichtungen Deutschlands zu vereinbaren sind. Aus interdisziplinärer Perspektive gibt die Autorin abschließend Impulse, wie die Infrastrukturplanung in Deutschland auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zum Bundes-Klimaschutzgesetz künftig ausgestaltet werden könnte.

Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Forschungspreis zur Nachhaltigkeit des Bundes für Umwelt und Naturschutz BUND.

Inhaltsübersicht

A. Einleitung: Relevanz und Kontext – Zielsetzung der Arbeit und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes – Gang der Untersuchung
B. Infrastrukturplanung in Deutschland: Begriff der Planung – Planungssysteme – Europäische Vorgaben – Bindungswirkungen und Fehlerbehebungsinstrumente – Umweltprüfungen im System der Infrastrukturplanung – Fazit
C. Historische Betrachtung: Beschleunigung: Die Iteration in der Infrastrukturplanung – Legalplanung als Mittel der Wahl bei Beschleunigungsbedarf – Fazit
D. Inhalte der Umweltprüfungen: Prüfungsinhalte – Bindungswirkungen – Fazit
E. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Rechtsschutzmöglichkeiten in umweltrelevanten Planungsverfahren: Normbefund – Umfang der Rechtsschutzgarantien – Fazit: Grundlegende Rechtsschutzanforderungen des Verfassungsrechts
F. Völker- und europarechtliche Anforderungen an die Rechtsschutzmöglichkeiten in umweltrelevanten Planungsverfahren: Rechtssetzungskraft des EuGH – Normbefund – Umfang der Rechtsschutzgarantien – Fazit: Grundlegende Rechtsschutzanforderungen der Århus-Konvention und des Europäischen Umweltrechts
G. Analyse und Bewertung der gegenwärtigen Rechtsschutzsituation in Deutschland: Ebenenspezifische Betrachtung – Betrachtung des Gesamtsystems – Fazit
H. Praktische Auswirkungen fehlender Rechtsschutzmöglichkeiten: Bedarfsplanung – Korridorplanung – Projektzulassung – Fazit
I. Lösungsvorschlag: Zur politischen Notwendigkeit eines systemischen Umdenkens – Vergleich mit anders gestalteten Systemen auf nationaler Ebene und im europäischen Ausland – Strukturelle Defizite und entsprechende Beschleunigungspotenziale abseits einer Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten – Gesetzgebungsvorschlag für den Bereich der Infrastrukturplanung – Fazit
J. Abschliessende Betrachtung
K. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesenform
Literatur- und Rechtsquellenverzeichnis
Staatliche Dokumente und Sachwortverzeichnis

Pressestimmen

»Insgesamt ist das eine gute, lesbare Arbeit, die sich nicht unmittelbar mit dem Zugang zum Recht beschäftigt, aber viel damit zu tun hat. Ich empfehle sie auch für Fachfremde uneingeschränkt als Lesetipp.« Cord Brügmann, im: Rechtsgespräch-Podcast, Folge 47, 31.08.2022

Themen

Umweltrechtsschutz Verbandsklagebefugnisse Infrastrukturplanung
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